Interview

Was steckt hinter der „schwarzen Null“?

Thomas Burmester (62) ist seit 1990 Lauenburgs Kämmerer

Thomas Burmester (62) ist seit 1990 Lauenburgs Kämmerer

Foto: Richel / BGZ

Lauenburg. 2009 schickte der damalige Bürgermeister Harald Heuer einen Hilferuf nach Kiel. Wie sieht die finanzielle Lage der Stadt heute aus?

Lauenburg.  Im Januar 2009 schickte der damalige Bürgermeister Harald Heuer das verzweifelte Memorandum „Lauenburg ruft!“ nach Kiel, das eigentlich nur eine Botschaft hatte: Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage hat sich die Stadt selbst aufgegeben. Zehn Jahre sind seitdem vergangen. Wie stellt sich die wirtschaftliche Lage der Stadt heute dar? Wir sprachen darüber mit Thomas Burmester, seit 1990 Kämmerer der Stadt Lauenburg.

Jahrelang musste Lauenburg den Gürtel enger schnallen. Ende des Jahres schrieb die Stadt erstmals seit 1999 eine „Schwarze Null“. Sind die Zeiten des eisernen Sparens jetzt vorbei?

Es war schon ein gewaltiger Kraftakt. Immerhin betrug das seit 2002 aufgelaufene strukturelle Defizit im Haushalt 7,25 Millionen Euro. Um das abzubauen, mussten wir auch unpopuläre Schritte gehen. Wir haben unter anderem die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B erhöht sowie Park- und Hallennutzungsgebühren eingeführt. Aber wir sind jetzt keineswegs in der Situation, das Geld mit vollen Händen ausgeben zu können.

Was bedeutet „strukturelles Defizit“ und wie kam es dazu, dass eine so große Summe aufgelaufen ist?

Ein strukturelles Defizit entsteht immer dann, wenn die Ausgaben über einen längeren Zeitraum größer als die Einnahmen sind. Ende 2002 betrug der Fehlbetrag im Haushalt umgerechnet 800.000 Euro. Wir hatten damals unter anderem große Einbußen bei der Gewerbesteuer. Andererseits erhöhten sich unsere Pflichtausgaben, zum Beispiel für Schulen und Kitas. Wir hatten uns damals dagegen entschieden, Abstriche an unseren freiwilligen Aufgaben zu machen. Das hätte bedeutet, Einrichtungen wie Bücherei oder Jugendzentrum schließen zu müssen. Es gelang in den Folgejahren leider nicht, unsere Einnahmesituation zu verbessern. Also vergrößerte sich das Defizit von Jahr zu Jahr, trotz der Fehlbedarfszuweisungen, die wir seit 2004 vom Land erhielten.

Im Jahr 2012 beschloss das Land Schleswig-Holstein mit 16 finanzschwachen Kommunen, unter anderem Lauenburg, einen Konsolidierungsvertrag abzuschließen. Was bedeutete das?

Zunächst einmal, dass wir höhere Fehlbedarfszuweisungen erhielten, von 2012 bis 2018 insgesamt knapp zwei Millionen Euro. Die Konsolidierungshilfe war um ein Vielfaches größer, sodass das aufgelaufene strukturelle Defizit seit 2002 komplett abgebaut werden konnte. Aber das war an strenge Bedingungen geknüpft. Eben auch, die bereits erwähnten unpopulären Maßnahmen einzuführen. Ziel des Vertrages war es, das strukturelle Defizit bis Ende 2018 abzubauen. Das haben wir bekanntlich geschafft.

Damit hängt Lauenburg nicht mehr am „Tropf der Konsolidierungshilfe“, wie Bürgermeister Andreas Thiede während des Neujahrsempfangs sagte. Heißt das, die Stadt ist schuldenfrei?

Nur theoretisch. Wenn wir der Politik den Haushaltsplan vorlegen, gehen wir vorsichtig ran, wir rechnen nur mit bekannten Ausgaben und Einnahmen. Das heißt, wir schreiben nicht auf, was wir vielleicht noch zusätzlich einnehmen oder sparen könnten. Demnach müssen wir am Ende des Jahres 2019 mit einem Fehlbetrag von 2,34 Millionen Euro rechnen. Das bedeutet also, weiterhin alle Einspar- oder Einnahmepotenziale im Auge zu haben.

Trotzdem nimmt die Stadt Kredite auf. Wie passt das zusammen?

Wir müssen zwischen Investitionskrediten und Kassenkrediten unterscheiden. Ein Investitionskredit dient zum Beispiel dazu, die politisch beschlossene Ertüchtigung der Weingartenschule umzusetzen. Wir konnten in den vergangenen Jahren keine Rücklagen für solche Maßnahmen bilden. Aber das sind Investitionen in die Zukunft. Wichtig ist, diese dürfen zu keiner Nettoneuverschuldung führen, die Tilgung muss gesichert sein. Da hat die Kommunalaufsicht ein Auge drauf. Kassenkredite dienen dazu, die Liquidität der Stadt sicherzustellen. Die offenen Forderungen verändern sich ständig. So kommt beispielsweise die Zuwendung aus Gewerbesteuer nicht regelmäßig jeden Monat, sondern zu festgelegten Zahlungsterminen.

Schauen wir mal in die Zukunft: Wie sehen Sie die finanzielle Situation der Stadt im Jahre 2030?

Ich denke, dass die staatlichen Zuwendungen, wie Einkommensteueranteile, Schlüsselzuweisungen, Länderfinanzausgleich nicht mehr so stark steigen wie in den vergangenen Jahrzehnten. Die Wirtschaft wird auch nicht mehr unbegrenzt wachsen. Dagegen werden wir mehr in Bildung, Digitalisierung und Umwelt investieren müssen. Mittelfristig sehe ich daher keine wirkliche Entspannung der Stadtfinanzen. Nach heutigem Wissen gehe ich davon aus, dass uns nur eine gesunde Entwicklung im Gewerbe- und Wohnbau helfen kann.