Firma Kommstat ermittelt im Auftrag der Stadt nicht angemeldete Hunde - Start am 20. April

Es klingelt an der Wohnungstür, und "Bello" kündigt den unerwarteten Besucher lautstark an. Das aufmerksame Verhalten des Dackels könnte seinem Besitzer bald zum Verhängnis werden - vorausgesetzt, dieser hat den Vierbeiner nicht ordnungsgemäß angemeldet. Schließlich sind Lauenburgs Finanzen knapp. Deshalb ist die Stadt jetzt auf den Hund gekommen: Ab Montag, 20. April, fragen legitimierte Mitarbeiter der niedersächsischen Firma Kommstat in allen Haushalten nach, ob dort Hunde leben. Ziel sei es, Steuersünder aufzuspüren, heißt es in der Ankündigung dieser Aktion.

Ende vergangenen Jahres waren in Lauenburg 733 Hunde offiziell angemeldet. Wie viele unangemeldete Hunde es gibt, weiß niemand. Seit Januar 2015 gilt in Lauenburg die neue Hundesteuersatzung: Demnach werden für das erste Tier 120 Euro fällig, ein zweiter Hund kostet 130 Euro pro Jahr. "Die Steuermoral der Bürger wird immer schlechter. Die Hundesteuer nicht zu bezahlen gilt häufig als Kavaliersdelikt", schreibt die Firma Kommstat auf ihrer Webseite. Sollte an dieser Behauptung etwas dran sein, könnte sich die Aktion für die Stadt rechnen: "Die aktuelle Hundebestandsaufnahme kostet die Stadt 5180 Euro", sagt Kämmerer Thomas Burmester auf Nachfrage. Falls die Mitarbeiter der Firma mindestens 43 "schwarze" Ersthunde erfassen, hätte sich ihr Einsatz bereits im ersten Jahr gelohnt.

Allerdings: Die Stadt Pinneberg (42 000 Einwohner) beispielsweise rechnete im Juni 2013 ebenfalls mit großem Geldsegen. Dort schlug die Hundezählung durch eine private Firma mit knapp 25 000 Euro zu Buche. Schließlich waren es am Ende aber nur 38 Hundehalter, die ihre Tiere steuerlich anmelden mussten. Unumstritten ist so eine Erfassung durch externe Dienstleister auch nicht: Im Oktober 2014 rief diese Praxis vieler Kommunen den Landesbeauftragten für Datenschutz, Thilo Weichert, auf den Plan: "Für die Erhebung steuerrelevanter Daten dürfen keine privaten Firmen eingeschaltet werden. Sonst wird das Steuergeheimnis im Kern verletzt."

Ob das Misstrauen gegenüber Lauenburger Tierfreunden überhaupt berechtigt ist, scheint angesichts einer lebhaften Diskussion in einer Facebook-Gruppe der Stadt zumindest fraglich zu sein. Überwiegend Hundehalter beteiligten sich an dem Gedankenaustausch und waren sich einig: An der Zahlung der Steuer kommt man nicht vorbei, wenn man sich einen Hund ins Haus holt. Allerdings sollte der Gesetzgeber dann auch eine mögliche Katzensteuer in Erwägung ziehen, sagen einige. Die Einführung eines Sozialtarifes für die Hundesteuer wird ebenfalls diskutiert.

Wenig Sympathie gibt es für jene Nachbarn, die "vergessliche" Hundebesitzer bei der Stadt melden. "Mir geht es nicht um das Zahlen. Das mache ich mit vollem Verständnis für die Sachlage. Was ich aber niemals werde verstehen können, ist das Interesse, das Dritte offenbar daran haben, ob andere ihrer Steuerpflicht nachkommen", schrieb Hundebesitzer Arne Schippmann. Auch die Firma Kommstat setzt auf "auskunftsfreudige" Nachbarn: "Haushalte, bei denen ungefragt von Dritten erhaltene Hinweise auf das Vorhandensein eines Hundes schließen lassen, werden von Mitarbeitern ein zweites Mal aufgesucht mit dem Ziel, eine freiwillige Auskunft des Hundehalters zur Hundehaltung einzuholen", heißt es.

Ausgewertet werden die von Kommstat ermittelten Daten von der Stadt, die auch den Abgleich mit den vorliegenden Steueranmeldungen vornimmt. Wird ein säumiger Hundehalter erwischt, kann das teuer werden: Nach dem Kommunalabgabengesetz wird für diese Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld von bis zu 500 Euro fällig, zuzüglich der nachträglich zu entrichtenden Hundesteuer. Allerdings räumt die Stadt Steuersündern eine letzte Frist ein: Wer seinen vierbeinigen Liebling bis Freitag, 17. April, doch noch anmeldet, kommt ohne die Verhängung eines Bußgeldes davon.