TTIP: Grüne wollen Resolution - sind gegen Privatisierung durch die Hintertür
Das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) - große Politik und weit weg? Nicht für die Lauenburger Grünen. Sie haben für die nächste Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag gestellt, in dem sie eine Resolution gegen TTIP und dessen kleine Schwester, das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) fordern.
"Diese Abkommen werden auch deutliche Auswirkungen auf Städte und Gemeinden haben", sagt Katharina Bunzel. Denn bei TTIP geht es nicht nur um Warenhandel, sondern auch um Dienstleistungen. Für Aufgaben wie Bildung, Kultur oder Wasserversorgung dürfe es nach den Vorgaben des Freihandelsabkommens künftig keine Einschränkungen mehr geben, befürchten nicht nur die Grünen. Diese Aufgaben müssten ausgeschrieben werden und könnten dann auch von Unternehmen wahrgenommen werden. "Damit würde die Privatisierung der Wasserversorgung, um die es in der Vergangenheit eine breit geführte öffentliche Debatte gegeben hat und die von der Bevölkerung abgelehnt wird, durch die Hintertür erzwungen", argumentieren die Grünen - und beziehen sich dabei auf ein Gutachten, das der Verband kommunaler Unternehmen in Auftrag gegeben hat.
Schon jetzt dürfen Kommunen beispielsweise mit der Sanierung einer Schule nicht einfach eine ortsansässige Firma beauftragen, die lokale Sportvereine unterstützt, Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt oder besonders ökologisch arbeitet. Vielmehr muss der Auftrag an jenes Unternehmen gehen, das das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. TTIP-Gegner befürchten, dass diese Regeln künftig auch für den Betrieb von Theater oder Volkshochschule oder die Leistungen der Jugendhilfe gelten könnten.
Besonders kritisch gesehen wird der im Rahmen von TTIP geplante Investitionsschutz: Investoren sollen vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen können, wenn sie durch Entscheidungen der Politik Nachteile für sich sehen. "Das wird die Entscheidungsfreiheit der Kommunen sehr einschränken", sagt Katharina Bunzel.
Große Politik mit großen Auswirkungen vor Ort. Darum wollen die Grünen erreichen, dass Lauenburg in einer Resolution Land, Bund und EU zum Handeln auffordert. Sie sollen darauf hinwirken, dass die kommunale Daseinsvorsorge von den TTIP-Verpflichtungen ausgenommen wird. Der politische Gestaltungswille dürfe nicht eingeschränkt werden, auf Investorenschutzregelungen müsse verzichtet werden. "Außerdem dürfen die Verhandlungen nicht weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden", fordert Katharina Bunzel.
Wie andere TTIP-Gegner ist sie skeptisch, dass die versprochenen positiven Wirtschaftseffekte eintreffen. Große Chancen, dass ihr Antrag in der Stadtvertretersitzung angenommen wird, rechnet sie sich nicht aus: "Aber es ist wichtig, dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und für die Auswirkungen auf kommunaler Ebene zu sensibilisieren."
Die Sitzung beginnt am Mittwoch, 25. März, um 19 Uhr in der Mensa der Albinus-Gemeinschaftsschule, Schulstraße 1. Weitere Themen sind der Kinder- und Jugendbeirat sowie das Klimakonzept für Lauenburg, der Neubau von Aldi an der Hamburger Straße sowie der Bebauungsplan 98 "Fürstengarten": Dort plant Investor Gert Prantner ein luxuriöses Hotel mit 134 Zimmern und zwei Restaurants.