Stadtvertreter verweisen B-Plan wieder in den Ausschuss - wie zwei weitere Vorhaben
Die Stadtvertreter haben es in ihrer letzten Sitzung des Jahres verpasst, drei große Projekte auf den Weg zu bringen. Die Beratungen zum Bebauungsplan Aldi, zum Kinder- und Jugendbeirat sowie zum Klimaschutzkonzept wurden von den Politikern erneut in die Fachausschüsse verwiesen. Mit verschiedenen Mehrheiten sprachen sich CDU, SPD, Grüne und LWG für diese Ehrenrunden aus.
Wie berichtet, plant der Discounter Aldi, den bestehenden Markt an der Hamburger Straße abzureißen und am selben Standort neu zu bauen - moderner und größer als bisher. CDU-Politiker Christoph Haase hatte bereits im Bau- und Planungsausschuss am 8. Dezember beantragt, für die rückwärtige Erschließung des Aldi-Areals einen Gehweg anzulegen. Bei der Abstimmung kam es jedoch zu einem Patt: vier Ja- und vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Vorteil des Gehweges wäre eine Anbindung der Siedlung an der Gartenstraße.
Es habe Verständnisschwierigkeiten gegeben. Man habe noch das "dringende Bedürfnis", über das Thema zu beraten, sagte der Ausschussvorsitzende Christian Stockfisch (CDU). Und so verwiesen die Politiker den Satzungsbeschluss noch einmal in den Fachausschuss. Wird dort für den Gehweg votiert, muss der B-Plan erneut ausgelegt werden. Wie Reinhard Nieberg, Leiter des Stadtentwicklungsamtes in der Sitzung mitteilte, hat Aldi angekündigt, den Bauantrag für den Neubau heute einzureichen.
Im Ausschuss für Umwelt und Energiewende wird auch noch einmal über ein Klimaschutzkonzept für Lauenburg beraten. "Wir haben das Thema auf unserer Klausurtagung intensiv diskutiert. Aber wir wollen nicht nur eine schöne Vorlage machen, und am Ende kommt nichts dabei heraus", sagte André Peylo (SPD). Jochen Wallmann (CDU) mahnte, dass die Zeit dränge.
Spätestens am 31. März 2015 muss die Stadt ihren Förderantrag stellen, um sich Zuschüsse zu sichern. Wallmann: "CO2-Minimierung ist das Diktat der nächsten 20 Jahre." Die Stadt Lauenburg und ihre Bürger könnten dazu einen Beitrag leisten. Zwar hatten sich bereits alle Lauenburger Fraktionen für die Erstellung des Klimaschutzkonzepts ausgesprochen, doch jetzt geht es noch um Details.
Die müssen auch beim Thema Kinder- und Jugendbeirat noch geklärt werden. Auf Initiative der SPD soll das Gremium der Kinder und Jugendlichen nun auch in Lauenburg ins Leben gerufen werden. "Mit der Einführung der gymnasialen Oberstufe ist ein geeigneter Zeitpunkt gefunden worden, Jugendlichen mehr Möglichkeiten einer aktiven Beteiligung an kommunalpolitischen Prozessen und Entscheidungen zu eröffnen", schrieb der Erste Stadtrat Jens Meyer (SPD) in der Beratungsvorlage.
Wählbar wären Lauenburger im Alter zwischen 12 und 24 Jahre. Für die 3200 Lauenburger, die älter als 60 Jahre sind, gibt es bereits einen Seniorenbeirat. Für die Jugendlichen soll nun Anfang 2015 das Gremium auf den Weg gebracht werden. Zur fachlichen Betreuung soll ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung zeitweise abgestellt werden.