Fluthilfefonds: Warum so viel noch nicht abgerufen wurde

Vor fast eineinhalb Jahren richtete das Elbehochwasser in der Lauenburger Altstadt verheerende Schäden an. Bund und Länder richteten einen Sonderfonds über acht Milliarden Euro ein - zweckgebunden zur Beseitigung der Schäden. Doch bisher haben viele private Hausbesitzer von der Aufbauhilfe noch keinen Cent gesehen, und auch die Stadt Lauenburg hat ihre Ansprüche nur vereinzelt geltend gemacht. An anderen Orten sieht es ähnlich aus. "Sachsens Kommunen droht der Verlust von Fluthilfegeld" titelte die "Freie Presse" am 3. November dieses Jahres. Erst knapp ein Drittel der in den Wiederaufbauplänen Sachsens aufgeführten Maßnahmen sei bisher auch bewilligt worden.

Vor diesem Hintergrund war die schwarz-rote Bundesregierung in der vergangenen Woche auf die Idee gekommen, man könne das Geld aus dem Fluthilfefonds nun für die Unterbringung von Flüchtlingen verwenden. Diese Pläne sind vom Tisch, nachdem die Ministerpräsidenten der Länder ihr Veto eingelegt haben.

Doch hat das Hochwasser im Juni 2013 deutschlandweit nicht so große Schäden angerichtet, wie zunächst befürchtet? Dass bisher nur ein verhältnismäßig kleiner Teil aus dem Fonds abgeschöpft wurde, muss nicht an mangelndem Bedarf in den betroffenen Gebieten liegen, heißt es in der Lauenburger Verwaltung. "Die Frist der Antragstellung bis zum 30. Juni nächsten Jahres ist nicht zu halten", sagt Christian Asboe aus dem Stadtentwicklungsamt. Zwar hätte die Stadt zunächst für die Wiederherstellung der flutgeschädigten Infrastruktur eine Summe von insgesamt neun Millionen Euro angegeben, diese aber noch nicht als Einzelmaßnahmen kostenmäßig beziffern können. Das liege am Vergaberecht. "Die Maßnahmen müssen durch die jeweils zuständige Behörde baufachlich geprüft werden, danach erfolgt die Ausschreibung und erst danach kann man was über die Kosten sagen", erklärt Asboe.

Hinzu komme, dass sich viele Schäden auch im Bereich der kommunalen Infrastruktur erst jetzt offenbaren. "Das ist wie in den privaten Haushalten. Auch hier zeigt sich mitunter erst heute, dass in den Wänden Schimmel steckt. Das war kurz nach dem Hochwasser überhaupt nicht abzusehen", so Christian Asboe. Dass die Bundesregierung die Mittel nun doch nicht anderweitig verwenden wird, begrüßt er. "Andere betroffene Städte haben das gleiche Problem wie wir. Nur weil das Geld bisher nicht abgerufen wurde, heißt es nicht, dass kein Bedarf besteht."

Das sieht der Amtsleiter für Stadtentwicklung, Reinhard Nieberg, genauso: "Wir sollten uns über unseren Zusammenschluss 'Hochwasserpartnerschaft Elbe' einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten und ihn gegenüber dem Bund vertreten, damit das Geld auch wirklich ankommt", wird er den anderen Mitgliedskommunen vorschlagen.

(er).