Finanzierung: Minister Robert Habeck: “Herr Brackmann streut Lauenburgern Sand in die Augen“

Eine klare Absage erteilt Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck (Grüne) dem neuen Bundesprogramm für Hochwasserschutz. Wie berichtet, hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann im Haushaltsausschuss dafür stark gemacht, dass aus diesem Topf kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen präventiv geschützt werden sollen, die 2013 von der Aufbauhilfe profitiert hatten - so wie eben die Altstadt von Lauenburg. Die Länder müssten jeweils 50 Prozent mitfinanzieren.

"Herr Brackmann streut den Lauenburgern Sand in die Augen. Wenn der Beschluss des Haushaltsausschusses von der Bundesregierung so übernommen wird, wird den Bundesländern, Schleswig Holstein und Lauenburg ein Bärendienst erwiesen", sagte Habeck gestern auf Nachfrage unserer Zeitung. So hätte die Umweltministerkonferenz für das nationale Hochwasserschutzprogramm eine Bundesfinanzierung von 70 Prozent gefördert. Selbst konventionelle Maßnahmen aus dem Topf "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) würde der Bund zu 60 Prozent finanzieren. "Angesichts dieser Finanzierungsmodalitäten wäre es abwegig, Maßnahmen für Lauenburg über den Sonderahmenplan anzumelden - das Land sei damit schlechter bedient, als mit konventionellen Hochwasserschutzmitteln", so Habeck weiter.

Wichtig sei es stattdessen, das mit Lauenburg vereinbarte Vorgehen weiter voranzutreiben. Dies gelte für die "erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen im Bereich der Ver- und Entsorgungssysteme über die Planung teilstationärer Hochwasserschutzelemente in Bereichen der Altstadt bis hin zum Gutachten zu den Untergrundverhältnissen und der Planung des dauerhaften Hochwasserschutzes Lauenburgs." Habeck ist davon überzeugt: "Diese Schritte sind wichtig, damit Lauenburg für künftige Hochwasser besser gerüstet ist."

Genau daran hat Prof. Dr. Manfred Voigt nach wie vor Zweifel. Er hatte dem wissenschaftlichen Beirat vorgestanden, der den Entwicklungsprozess der von Fachleuten und Bürgern favorisierten "Lösungsvariante C" begleitete. "Es ist unklar, warum für die Gebäude zwischen Lösch- und Ladeplatz und Ruferplatz eine Sonderlösung gefunden werden muss, bevor klar ist, welche Gesamtlösung es gibt", wundert sich Voigt. Weiterhin sei nicht nachvollziehbar, warum für diesen Bereich die Planung für teilstationäre, oberirdische Hochwasserschutzelemente vorangetrieben wird, für den übrigen Teil der Altstadt aber nicht. "Es müsste klar sein, dass bei Hochwasser separate Maßnahmen, die nicht für die ganze Altstadt konzipiert werden, entweder seitlich umströmt oder unterströmt werden und daher wirkungslos sind", sagt Voigt. Überhaupt sei für das Land die Durchströmung des Untergrundes der Altstadt der zentrale störende Sachverhalt - deshalb auch das erneute Gutachten.

"Wenn also am Ende des Jahres 2015 keine Nachweise über Bewegungen im Untergrund vorliegen, weil es kein Hochwasser gegeben hat, ergibt sich für das Land daraus, dass es kein Hochwasserschutz im Sinne von ,Variante C' zu geben braucht. Und am Ende steht die Altstadt ohne wirksamen Hochwasserschutz da", fürchtet der Wissenschaftler.