Hochwasserschutz: Punktet er jetzt als Agrar-Minister für Lauenburg? - Geld vom Bund steht bereit

Der Lauenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann bietet Landes-Umweltminister Robert Habeck (Grüne) eine zweite Chance: Habeck könnte jetzt als Agrar-Minister seinen als Umwelt-Minister verspielten Trumpf doch noch ausspielen und für Lauenburg in Sachen Hochwasserschutz Bundesmittel einwerben. Denn auf Initiative Brackmanns hat der Haushaltsausschuss des Bundes Millionen für den präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt. Und Brackmann hat im Maßnahmenkatalog den Passus unter Ziffer 5 in Paragraf 2 durchgesetzt, dass kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen, die nach der Flut 2013 von der Aufbauhilfe profitiert hatten, nun auch präventiv geschützt werden sollen.

"Wir haben die Zuständigkeit für diesen neuen Fonds auf Bundesebene beim Agrarministerium angesiedelt. So könnte Herr Habeck, der ja nicht nur Umwelt-, sondern auch Agrar-Minister ist, ohne Gesichtsverlust doch noch etwas für Lauenburg erreichen, indem er sich um Mittel aus dem neuen Fonds kümmert", sagt Brackmann. Beim Fonds der Umweltminister hatte Habeck Lauenburg außen vor gelassen, weil er übergreifende Schutzmaßnahmen einem Objektschutz vorzieht. Brackmann: "Jetzt gibt es eine realistische Chance, so eine große Maßnahme, wie sie in Lauenburg nötig ist, finanziert zu bekommen." Denn Lauenburgs malerische Altstadt hat als Ensemble den Status eines Stadtdenkmals. Und genau solche sollen wegen ihres kulturellen Werts besser vor Hochwasser geschützt werden. "Es ist ja unsinnig, Dinge mit Aufbauhilfe wieder zu erneuern, und diesen dann keinen Schutz zu bieten", sagt der CDU-Politiker.

"Ich erwarte jetzt, dass sich Herr Habeck in dieser Angelegenheit konstruktiv im Sinne der Lauenburger zeigt", macht Brackmann seine Forderungen an den Minister der Grünen deutlich.

Habeck hatte sich den Zorn der Lauenburger zugezogen, als er darauf beharrte, lieber in Polderflächen am Oberlauf als in einen Hochwasserschutz vor Lauenburgs Altstadt zu investieren. "Diese zweite Chance, die sich ihm jetzt bietet, ist perfekt", meint Brackmann. Der Bund habe mit den 20 Millionen, die im Haushalt für 2015 stehen, bewiesen, dass er es ernst meint, so Brackmann. Die Länder müssten den Fonds jetzt in gleicher Summe kofinanzieren. Brackmann: "Alles, was ich Anfang Oktober bei der Veranstaltung vor der Jugendherberge den Lauenburgern an Unterstützung auf Bundesebene zugesagt hatte, ist jetzt zu 100 Prozent erfüllt."

Der Hochwasserschutz, der in Lauenburg favorisiert wird, würde etwa 30 Millionen Euro kosten. Allein das Hochwasser im Sommer 2013 hatte Schäden von mehr als 25 Millionen Euro in der Stadt verursacht.