Podiumsdiskussion: Umweltminister Habeck stellt sich der Kritik - und teilt selbst ordentlich aus

Er war der Überraschungsgast des Abends und hat es sich damit wahrlich nicht leicht gemacht: Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) nutzte die Podiumsdiskussion zum Hochwasserschutz um klarzustellen: "Ich habe Lauenburg bei der Umweltministerkonferenz in Heidelberg nicht verraten." Sichtlich betroffen hatte er die lokalen Medienberichte zur Kritik an seiner Person zur Kenntnis genommen

Auch ohne Habeck hätte der Diskussionsabend in der Osterwold-Halle genügend Zündstoff geboten: Eingeladen hatte Nina Scheer, die Berichterstatterin zum Hochwasserschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Kollegin Hiltrud Lotze und den Leiter Naturschutzpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz, Magnus Wessel. Den Part des Kieler Umweltministeriums sollte ursprünglich Dietmar Wienhold übernehmen, der als Hochwasserschutzbeauftragter die Verhandlungen mit Lauenburg führt. Habeck selbst aber war es dann, der auf das Podium stieg.

Dem Landtagsabgeordneten Olaf Schulze (SPD) gelang es als Moderator, die emotionale Diskussion in der Hand zu behalten. Zuvor aber zeigte Gastgeberin Nina Scheer ihr diplomatisches Talent. "Die Umweltministerkonferenz war ein Riesenerfolg. Erstmals sind sich die Länder einig, dass Hochwasserschutz ein übergreifendes Konzept braucht", lobte sie. Um gleich darauf nachzuschieben: "Nicht einverstanden bin ich damit, dass nur Einwohnerzahl und Fläche relevant sein sollen." Dies würde der Lauenburger Altstadt als Kulturdenkmal nicht gerecht.

Mit dieser Bewertung traf die SPD-Politikerin voll den Nerv der rund 120 Zuschauer. Ähnliche Kritik äußerte ihre Fraktionskollegin Lotze: "Gerade wir am Unterlauf der Elbe haben Städte mit einer geringen Bevölkerungsdichte", gab sie zu bedenken.

"Mit Aufnahme des Kriteriums Denkmalschutz wäre das gesamte nationale Hochwasserschutzprogramm geplatzt", hielt Habeck entgegen und erntete dafür Widerspruch von den Zuschauerplätzen. Auch seine ablehnende Haltung gegenüber der Expertise des wissenschaftlichen Beirates bekräftigte der Minister erneut. Im Laufe des Abends lieferte er sich dazu mit Professor Dr. Manfred Voigt ein heftiges Wortgefecht.

Dieser hielt an seiner Meinung fest, dass letztlich nicht die Höhe des Hochwassers für die Altstadt entscheidend sei - sondern die instabilen Bodenverhältnisse. Dies sei gesicherte Lehrbuchmeinung und müsse nicht erneut bewiesen werden, denn das wäre ein gefährliches Spiel mit der Zeit. "Ihre Aussage ist bigott. Ich warne Lauenburg davor, Ihnen weiter aufzusitzen", herrschte Habeck den bekannten Wissenschaftler darauf hin an.

Fast wäre in der emotionalen Debatte die wichtigste Botschaft des Tages untergegangen: "Das Land übernimmt die Finanzierung des technischen Hochwasserschutzes für Lauenburg- wenn wir uns mit der Stadt auf ein Konzept einigen", legte sich der grüne Umweltminister schließlich fest.

Bisher hatte es von der Kieler Landesregierung keinerlei Aussagen über die Finanzierung des Hochwasserschutzes für die Lauenburger Altstadt gegeben.