Konferenz: Lauenburger appellieren an die Umweltminister der anderen Bundesländer
Wenn morgen in Heidelberg die Umweltministerkonferenz beginnt, haben die Vertreter der Bundesländer vermutlich einen Brief aus Lauenburg zwischen ihren Unterlagen. Nur an Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat die Betroffenengemeinschaft Hochwasser das Schreiben nicht versandt. "Herr Habeck hat ja mehrfach betont, dass er sich während der Konferenz nicht für Lauenburg einsetzen will, also müssen wir an seine Ministerkollegen der anderen Bundesländer appellieren", sagt Sprecher Jörg Sönksen.
Habeck und seine Länderkollegen kommen Donnerstag und Freitag zusammen, um unter anderem über ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu beraten und eine Prioritätenliste zu erstellen. Bis zu 1,2 Milliarden Euro hat Bundesumweltministerin Barbara Hendrichs (SPD) dafür in Aussicht gestellt. Habeck machte Anfang Oktober während seines Besuches in Lauenburg allerdings keinen Hehl daraus, dass er sich zwar für Polderflächen am Oberlauf der Elbe einsetzen werde, nicht aber für ein Hochwasserschutz-Konzept, das - so urteilt der wissenschaftliche Beirat - das einzige sei, die Lauenburger Altstadt bei kommenden Fluten als Flächendenkmal zu erhalten.
Die beständige Erhöhung und Ertüchtigung der Deiche im Oberlauf der Elbe sei ein Grund, weshalb die Folgen in Lauenburg von Mal zu Mal größer würden, heißt es in dem Schreiben an die Minister. "Wir sind in großer Sorge um unsere Altstadt. Sie hat nicht nur für uns eine wichtige Bedeutung, sondern ist als Flächendenkmal auch für die Allgemeinheit einzigartig und erhaltenswert", appellieren die Verfasser und informieren die Minister über die Schlussfolgerungen des wissenschaftlichen Beirates: Demnach habe ein von der öffentlichen Hand in Auftrag gegebenes Gutachtens festgestellt, dass jedes Hochwasser den sandigen Untergrund der Häuser verändere und diese somit in ihrer Standfestigkeit gefährde. "Es ist die Verpflichtung einer Kulturnation, ihrem historischen Erbe gerecht zu werden. Verharren Sie deshalb bitte nicht im Ressortdenken als Umweltminister, sondern haben Sie auch die zum Teil einzigartigen Denkmäler bei ihren anstehenden Entscheidungen im Blick", so die Verfasser des Briefes.
Wie es aussieht, haben aber die Umweltminister - anders als Habeck - wohl vorrangig die Interessen ihres Bundeslandes im Sinn. So kritisiert Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) die vom Bund in Aussicht gestellte Summe für das nationale Hochwasserschutzprogramm. Bayern allein habe Maßnahmen mit einem Volumen von klapp 1,7 Milliarden Euro gemeldet. Auch Brandenburg will mehr Geld für vorbeugenden Hochwasserschutz und hat insgesamt neun Projekte eingereicht - unter anderem die Beseitigung von Schwachstellen an der Elbe in Wittenberge. Die von Potsdam kalkulierten Kosten betragen 90 Millionen Euro.
Für Gerd Poltz von der Betroffenengemeinschaft lässt die Haltung Habecks nur einen Schluss zu: "Wenn uns unser Umweltminister im Stich lässt, müssen wir uns eben selbst Gehör verschaffen."