LWG-Antrag abgelehnt - Stadtvertreter befürchten Diskussionen und Einflussnahme

Mehr Transparenz und mehr Beteiligung der Bürger - das wollte die Lauenburger Wählergemeinschaft in der jüngsten Stadtvertretung erreichen. Der LWG-Vorsitzende Niclas Fischer hatte beantragt, die Einwohnerfragestunde auszuweiten. Nicht nur einmal, zu Beginn von Sitzungen, sollten Bürger künftig Gelegenheit haben, zu Wort zu kommen, sondern vor jedem Tagesordnungspunkt. Außerdem wollte die LWG erreichen, dass alle öffentlichen Unterlagen mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstermin veröffentlicht werden. "Wir müssen die Bürger dort abholen, wo sie sind und nicht alle fünf Jahre über zu geringe Wahlbeteiligung klagen", sagte Fischer.

Doch bei den übrigen Fraktionen - außer bei den Grünen - kam dieser Vorstoß nicht gut an. Bürgervorsteher Bernd Dittmer betonte, dass es schon umfangreiche Möglichkeiten gebe, sich über Themen der politischen Gremien zu informieren und an Vorlagen zu kommen. "Davon wird nahezu kein Gebrauch gemacht", so Dittmer. Und die Einwohnerfragestunde müsse von den Beratungen deutlich getrennt werden, dürfe die Willensbildung der Politiker nicht verletzen. "Es ist schon vorgekommen, dass Gruppierungen Einfluss nehmen wollten", so Dittmer. Das könne bei einer Änderung im Sinne der LWG noch öfter geschehen.

"Unsere bisherigen flexiblen Regelungen sind gut", sagte der Bürgervorsteher und verärgerte Katharina Bunzel (Grüne), indem er gleich noch einen Ergänzungsantrag ihrer Fraktion vorlas. Der forderte zu jedem Tagesordnungspunkt eine Erläuterung durch den Ausschussvorsitzenden oder Amtsleiter.

"Bei uns gängige Praxis. Das müssen wir nicht schriftlich regeln", entgegnete Christian Stockfisch (CDU). Auch für den Antrag der LWG sah er keine Notwendigkeit. "Noch nie hatten Bürger Zugriff auf so viele Informationen. Wenn sie diese Rechte nicht wahrnehmen, ist das ihre freie Entscheidung."

Bei einer Einwohnerfragestunde vor jedem Punkt sieht Stockfisch ebenso wie Dittmer die Gefahr, dass jedes Mal eine Diskussion entstehe, und Kleingruppen Einfluss zu nehmen versuchten. "Das entspricht nicht unserer Kommunalverfassung und der repräsentativen Demokratie", so Stockfisch. Danach entscheiden die Politiker, denn sie repräsentieren die Bürger, von denen sie gewählt wurden. Trotzdem gebe es so viel Teilhabe und Transparenz wie noch nie, sagte Stockfisch. "Ihr Antrag geht an der Wirklichkeit vorbei. Ich halte ihn für Politikmache vor dem Hintergrund anstehender großer Projekte."

Dem schloss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Scharnweber an. Der LWG-Antrag habe "den Beigeschmack des Populistischen".

Mit nur zwei Ja-Stimmen (LWG) und drei Enthaltungen (Grüne) wurde der Antrag abgelehnt. Der Ergänzungsantrag der Grünen fand ebenfalls keine Mehrheit.