Betr.: “Neue Perspektive für das WSA Lauenburg“, Lauenburg-Seite vom 2. 9. 2014

Der Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Lauenburg ist eine gute Nachricht, nicht nur für die Region, sondern auch für die Wahrnehmung der Aufgaben des Amtes für die Schifffahrt auf Elbe, Elbe-Lübeck-Kanal und Elbe-Seitenkanal. Ich hatte mich als FDP-Bundestagsabgeordnete von Anfang an für den Erhalt des Amtes in Lauenburg eingesetzt. Doch das von Peter Ramsauer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium war für gute Argumente nicht zugänglich.

Doch unabhängig vom Wasser- und Schifffahrtsamt in Lauenburg, die in der letzten Legislaturperiode begonnene Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist weiterhin eine vordringliche Aufgabe. Fast die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums sind in der Mammutbehörde Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigt (11 500). Aber weniger als zehn Prozent des Güterverkehrs werden von der Binnenschifffahrt geleistet.

Aufgrund dieses Missverhältnisses fordert der Bundesrechnungshof bereits seit 20 Jahren eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Vor zehn Jahren erhielt der damalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Rüge, weil er keinen Personalentwicklungsplan vorgelegt hatte.

Behördenstrukturen müssen an geänderte Erfordernisse ihrer Aufgabenwahrnehmung angepasst werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass Minister Ramsauer in den vier Jahren seiner Amtszeit die überfällige Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht vollendet hat. Inzwischen wird diese Reform auch von der Opposition im Bundestag gefordert.

Prestige-Projekt Maut

Ramsauers Nachfolger verzettelt sich in seinem Prestige-Projekt Pkw-Maut und bringt die von Ramsauer angefangene Reform nicht zu Ende. Wir alle haben gelernt, vor der Übernahme neuer Aufgaben müssen angefangene Arbeiten beendet werden. Nicht so die Regionalpartei CSU, die das Ministerium als Ort zur Verwirklichung von CSU-Träumen missversteht. Statt die Bürgerinnen und Bürger mit der Pkw-Maut zu belasten, müssen vom Verkehrsminister die notwendigen Reformen zur Schaffung einer effizienten Verwaltung umgesetzt werden. Dann wird es auch gelingen, die für die Maßnahmen bewilligten Haushaltsmittel auszugeben.

Dr. Christel, Happach-Kasan (FDP), 23909 Bäk

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