Einstimmig: Stadtvertreter beschließen Bürgerbeteiligung zur künftigen Nutzung des Schlosses

Zwei einstimmige Beschlüsse in knapp 40 Minuten - ebenso eindeutig wie kurz und bündig wurden damit am Donnerstagabend die monatelangen Auseinandersetzungen um einen möglichen Verkauf des Lauenburger Schlosses beendet. Das Bürgerbegehren, das Lauenburger um Susanne Brauer-Bethge angestrebt hatten, ist damit erst einmal vom Tisch.

Die außerordentliche Sitzung in der Heinrich-Osterwold-Halle war mit Spannung erwartet worden. Eigentlich sollte bereits über die Details eines Bürgerentscheids entschieden werden. Doch der Erste Stadtrat Jens Meyer (SPD) hatte im Hauptausschuss bereits angekündigt, dass er noch einmal Gespräche führen wollte. Als Vorsitzender des Hauptausschusses habe er seine Aufgabe darin gesehen, für eine Schlichtung zu sorgen, so Meyer. "Ich habe mir die Beschlüsse der Stadtvertretung vom vergangenen Jahr noch einmal angesehen und festgestellt, dass wir gar nicht so weit auseinander liegen." Denn in keinem der beiden Beschlüsse sei ein Verkauf des Schlosses vorgesehen gewesen. Stattdessen ging es um die Prüfung, ob ein Umzug der Stadtverwaltung in das Gebäude der Kreissparkasse sinnvoll sei und das Schlossensemble anderweitig verwertet werden könnte.

Genau daran will die Stadt sich jetzt halten. Einstimmig nahmen die Stadtvertreter per Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD und LWG eine Vorlage auf die Tagesordnung, die Meyer mit Katharina Bunzel, Susanne Brauer-Betke und Ferdinand Sethe noch am Vorabend ausgearbeitet hatte. Und unisono stimmten sie dieser schließlich zu. "Die Stadtvertretung nimmt zunächst vollinhaltlich Bezug auf ihre Beschlüsse vom 28. August und 18. Dezember 2013", heißt es darin. Außerdem: "Die Stadtvertretung stellt erneut unmissverständlich klar, dass mit diesen Beschlüssen eine Entscheidung über einen Verkauf des Schlossgebäudes nicht getroffen worden ist." Die Verwaltung wird mit einem Bürgerbeteiligungsprozess beauftragt, um mit den Lauenburgern ein tragfähiges Konzept zur Nutzung des Schlossensembles zu erarbeiten. Dabei ist auch die Option zu prüfen, dass die Verwaltung im Schloss bleibt - alle Kosten und Folgekosten sollen auf den Tisch. Und ganz wichtig: Sollte ein Verkauf des Schlossensembles oder von Teilen dann doch anstehen, wird die Stadtvertretung einen Bürgerentscheid dazu einleiten. Ohne Beteiligung der Bürger wird es also nicht zu einem Verkauf kommen. "Dieser Kompromiss trägt den Ängsten der Bürger Rechnung", so Jens Meyer, der allen Beteiligten dankte. Lob und Dank gab es auch für ihn, unter anderem von Bürgervorsteher Bernd Dittmer. Fraktionsübergreifend zeigten sich die Stadtvertreter nach dem einstimmigen Beschluss erleichtert. "Wir haben die Kurve gerade noch gekriegt", sagte Markus Matthiesen, Fraktionschef der CDU. "Toll, dass es geklappt hat", meinte Katharina Bunzel (Grüne), die zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehört hatte. Das ist nun vom Tisch. Doch es habe sehr viel gebracht, so Bunzel: "Jetzt kommen alle Zahlen auf den Tisch, so viel Transparenz hätten wir sonst nicht erreicht". Niclas Fischer (LWG) sagte, der Beschluss sei "im positiven Sinne für unsere Stadt. Jetzt kann jeder mitarbeiten." Zufriedenheit auch bei Susanne Brauer-Bethge, der Initiatorin des Bürgerbegehrens gegen den Schlossverkauf. "Das Thema ist in aller Munde, allein das war's schon wert. Wir sind froh über diesen Prozess." Sie dankte Jens Meyer ausdrücklich für das Gesprächsangebot: "Das hatten wir auch gemacht, es ist aber nicht angenommen worden." Da sei es wohl zu Missverständnissen und Fehlinformationen gekommen, hatte Jens Meyer zuvor schon eingeräumt. "Wir geloben Besserung."

Bürgermeister Andreas Thiede wertete das Ergebnis nach der Sitzung als richtiges Signal. "Denn Investoren schauen genau, wie ein Standort sich entwickelt und wie die Politik damit umgeht." Lauenburg sei nun auf einem guten Weg. "Wir sind froh, dass es diese Einigung gibt."