Finanzplan: Kommunalaufsicht genehmigt Doppelhaushalt - Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 880 Euro

Die Erleichterung ist Kämmerer Thomas Burmester anzusehen: Die Kommunalaufsicht in Ratzeburg hat den städtischen Doppelhaushalt 2014/2015 ohne Wenn und Aber genehmigt. Damit ist auch die Finanzierung des Neubautraktes der Albinus-Gemeinschaftsschule endlich in trocknen Tüchern. Rund sechs Millionen Euro wird die Stadt nun in zeitgemäße neue Klassenräume und die Mensaerweiterung stecken.

Aber auch in allen anderen Punkten folgte die Kommunalaufsicht der Haushaltsplanung für die nächsten zwei Jahre. "Wir haben uns schon bei der Aufstellung des Zahlenwerks kontinuierlich mit dem Land und dem Kreis abgestimmt", sagt Burmester. Dies war auch notwendig, denn aufgrund des Konsolidierungsvertrages mit dem Land wird jede geplante Ausgabe besonders kritisch unter die Lupe genommen. Aber die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht: Für insgesamt 3,8 Millionen Euro hat sie sich bereits von Erbbaurechten getrennt, was im Haushaltsplan auf der Einnahmenseite zu Buche schlägt. Auch der Jahresfehlbetrag soll von 1,6 Millionen Euro in 2014 auf 1,3 Millionen im nächsten Jahr verringert werden. "Unser Ziel ist es, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", sagt der Kämmerer und nennt noch eine Zahl: Mit 880 Euro Pro-Kopf-Verschuldung stehe Lauenburg im kommunalen Vergleich gar nicht so schlecht da. "Was uns aber zu schaffen macht, sind die Fehlbeträge aus vergangenen Jahren von insgesamt 6,1 Millionen Euro", relativiert Burmester dies gleich wieder.

Der Kämmerer macht auch keinen Hehl daraus, dass die Stadt ihre Einnahmesituation in den nächsten zwei Jahren auch auf Kosten der Bürger verbessern muss. So wird bereits an einem Parkraum-Bewirtschaftungskonzept gearbeitet. Auch eine Fremdenverkehrsabgabe soll zusätzliche Mittel in die klamme Haushaltskasse spülen. Und die Nutzung der städtischen Sporthallen wird künftig auch kostenpflichtig sein - so sieht es der Konsolidierungsvertrag mit dem Land vor.

Aber auch die Stadt selbst muss ihren Beitrag leisten: So soll es in den nächsten zwei Jahren keine Personalaufstockung geben. Im Haushaltsplan sind zurzeit 63,22 Stellen ausgewiesen. Selbst wenn die gerade anlaufende Untersuchung der Organisationsstruktur etwas anderes ergeben sollte, wird sich an der Stellenzahl in der Verwaltung nichts ändern.

So streng die Kommunalaufsicht die Einnahmen und Ausgaben auch unter die Lupe nimmt - in einer Sache waren sich die Entscheidungsträger von Land und Kreis einig: Die geplanten Umbaumaßnahmen an der Albinus-Gemeinschaftsschule müssen zügig realisiert werden, damit die künftigen Abiturienten auch zeitgemäße Bedingungen zum Lernen vorfinden. Die Stadt wird die Finanzierung allein stemmen müssen, denn Zuschüsse gibt es dafür nicht. Allerdings zeigte sich die Kommunalaufsicht auch hier kooperativ: Trotz des Konsolidierungsvertrages stimmte sie der zweckgebundenen Kreditaufnahme zu.