Reform: Noch immer keine Kosten-Leistungs-Rechnung - Qualifizierte Fachleute wandern ab
Weiter Hickhack um das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) am Dornhorster Weg in Lauenburg: Während Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI), meint, die Chancen zum Erhalt der Behörde in der Stadt stünden schlecht, hält der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Lauenburg jetzt voll dagegen. "Bevor nicht die Kosten-Leistungs-Rechnung eingeführt ist und nicht klar ist, welchen Personalbedarf es in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gibt, wird da gar nichts passieren", macht Brackmann deutlich.
Der Lauenburger Politiker ist im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundes als Obmann der CDU aktiv und dadurch nah am Thema dran.
"Es gibt aus dem Ministerium bisher nur fadenscheinige Begründungen, warum man unsere Vorgaben bisher noch nicht erfüllt", ärgert sich Brackmann. Vor allem sei die neue Generaldirektion, die in Bonn angesiedelt wurde und bundesweit verantwortlich sein soll, noch immer nicht arbeitsfähig, so Brackmann. "Das sollte sie aber schon am 1. April 2013 sein", sagt er. Über die Reformpläne wird bereits seit beinahe zwei Jahren gestritten.
Der neue Minister im BMVI ist Alexander Dobrindt (CSU), der weitaus weniger Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung streichen will als sein Vorgänger Peter Ramsauer (CSU). Vorteil für Dobrindt: Die FDP, die als treibende Kraft bei der Reform galt, ist jetzt nicht mehr Koalitionspartner und hat deshalb im Bund keinen Einfluss mehr.
"Es ist unverständlich, dass der Bundestag mit unseren gewählten Vertretern etwas beschließt, was das Ministerium dann nicht umsetzt", wundert sich Helmut Kiehn vom Personalrat des WSA in Lauenburg. "Wir sind wegen dieser unklaren Zukunft personell so sehr am Ende, dass wir teilweise unsere ureigensten Aufgaben nicht mehr erfüllen können, weil uns beispielsweise Ingenieure fehlen. Ich mag mir nicht ausmalen, was los ist, wenn an einer Brücke oder einem Wehr etwas passiert", sagt Kiehn. Das Fehlen qualifizierter Planer machte sich schon dramatisch bemerkbar. Ramsauer konnte 2013 aus seinem 600 Millionen Euro starken Budget zum Neu- und Ausbau von Wasserstraßen fast 200 Millionen Euro gar nicht ausschöpfen.
Kritik übt Kiehn auch an Ferlemann, der in einem Interview erklärte, die Chancen zum Erhalt des WSA Lauenburg stünden schlecht, weil ja der Elbe-Lübeck-Kanal keine allzu hohe Priorität als Wasserstraße mehr habe. "Uns auf den Elbe-Lübeck-Kanal zu beschränken, ist frech. Wir sind auch noch für viele andere Bereiche zuständig", sagt Kiehn.
"Mein Ziel ist es, dass diese umstrittene und teilweise unsinnige Reform vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wird", gibt Brackmann eine geeignete Richtung vor. Dabei soll laut Koalitionsvertrag auch das Personal eingebunden werden.