Große Koalition

Nina Scheer für Prüfung der WSV-Reform

Lauenburg (er). Als Mitglied der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen war die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer aus Geesthacht an den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag beteiligt.

Trotz grundlegender Zustimmung bemängelt sie, dass entgegen anfänglich gewonnener Einigungen nun doch keine grundlegende Überprüfung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgesehen ist. "Ich halte es für unerlässlich, die in diesem Jahr intensiv auf ihre Mängel hin diskutierte Reform zu überprüfen. Anders ist die Sicherung regionaler Kompetenzen kaum durchführbar", so Scheer. Ihre Forderung: "Die Reform muss so verlaufen, dass eine kritische Überprüfung von nicht sachgerechten und die Beschäftigten beeinträchtigenden Maßnahmen erfolgt. Die Reformschritte müssen bedarfsgerecht und sozialkonform ausfallen."

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