Finanzen: Lauenburg kann Minus um 1,4 Millionen Euro senken und hat Spielraum für Investitionen
Die Stadt ist bei der angestrebten Konsolidierung des Haushalts und dem Abbau der Schuldenlast auf einem guten Weg, den Spagat zwischen wünschenswerten Investitionen und bezahlbaren Ausgaben zu bewältigen. Einstimmig hat die Stadtvertretung den zweiten Nachtrag zum Doppelhaushalt 2012/13 verabschiedet, mit dem der Fehlbedarf im Etat von Stadtkämmerer Thomas Burmester um 1,4 auf 2,1 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Wesentliche Einnahmeposten, so erläuterte Jens Meyer (SPD) als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, waren dabei eine Sonderschlüsselzuweisung des Landes in Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Euro, der um 100 000 Euro reduzierte Aufwandsbedarf für die Bauhof, Mehreinnahmen der Versorgungsbetriebe in Höhe von 305 000 Euro, Erlöse aus Grundstückverkäufen und 140 000 Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer.
Die Summe der möglichen Investitionen stieg um 3,4 auf vier Millionen Euro. Das Geld soll hauptsächlich in den Erweiterungsbau für die Sekundarstufe II an der Albinus-Gemeinschaftsschule fließen. Meyer: "Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass schon bald in Lauenburg das Abitur möglich sein wird und geben ein Zeichen an die Eltern, die ihre Kinder an der Albinusschule angemeldet haben oder noch anmelden wollen." Weitere Posten, die in den Nachtrag eingegangen sind: die vorbereitenden Arbeiten für die geplante Ansiedlung von Marktgalerie und Hotel, die Ausweisung neuer Wohngebiete und die Fortentwicklung der Gewerbeansiedlung. Gerade in diesem Bereich besteht Handlungsbedarf, da die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nur 1,95 statt der veranschlagten 3,05 Millionen Euro betrugen.
Meyer: "Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, die Vorgaben des Landes bei den notwendigen Einsparungen zu erfüllen, ohne dem Bürger das Gefühl zu vermitteln, über Gebühr belastet zu werden."
Dennoch sei die Krise der Kommunen noch nicht überwunden und verpflichte Bund und Land, für eine vernünftige Finanzausstattung des Gemeinde und Städte zu sorgen. Insbesondere die Übertragung von kostenintensiven Aufgaben im Sozialbereich vom Bund auf die Kommunen sei dabei ein großes Problem. Meyer: "Wir begrüßen daher die Überlegungen zur Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes und zu einem Altschuldentilgungsfonds und wissen Innenminister Andreas Breitner an unserer Seite."