Ortsumgehungen: Bündnisgrüne verweigern Zustimmung zur Resolution der Stadtvertretung
Nach übereinstimmender Auffassung der Stadtvertreter von CDU, SPD und Lauenburger Wählergemeinschaft (LWG) hat das Parlament am Mittwochabend die Chance verpasst, in Sachen Forderung nach Ortsumgehungen ein "kraftvolles Signal" in Richtung Kiel und Berlin zu senden. Zwar wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet, doch die erhoffte fraktionsübergreifender Eintracht konnte nicht erzielt werden. Die Grünen-Stadtvertreterinnen Katharina Bunzel, Petra Bostedt-Junge und Helga Schlüter verweigerten ihre Zustimmung. Schon in der Stadtvertretersitzung am 28. August hatte das Trio klargemacht, dass sie der Forderung nach einer Trassenverlegung der Hafenstraße im Zuge der Bundesstraße 209 folgen könne, die Forderung nach einer nördlichen Ortsumgehung für die Bundesstraße 5 aber wegen der befürchteten Landschaftszerstörung ablehne.
Katharina Bunzel argumentierte zudem mit - von Bauamtsleiter Reinhard Nieberg angezweifelten - Zahlen zweier Verkehrszählungen und prognostizierte die Abnahme des Durchgangsverkehrs auf der B 5.
"Das ist Realitätsverleugnung", kommentierte LWG-Politiker Niclas Fischer als Autor der Resolution die Verweigerungshaltung. Vorrang in der Argumentation müsse der Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm und Abgasen haben. Für Jens Meyer (SPD) war die Ablehnung "politisch ungeschickte Schaumschlägerei, mit der der erste Sargnagel in die Verwirklichung desProjektes geschlagen wird." Wenn keine Einstimmigkeit und damit ein klares Votum erzielt werden könne, sei es besser, die Resolution erneut von der Tagesordnung zu nehmen.
Diesem Vorschlag vermochte die Mehrheit des Parlaments aber nicht zu folgen. Und so wurde nach einer Beratungsunterbrechung, in der auch Günter Aviszus vom Bürgeraktionsbündnis "Lauenburg reicht's" versuchte, die Grünen-Politikerinnen umzustimmen, en tschieden. Das Ergebnis: 17 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen. Drei CDU-Politiker fehlten entschuldigt.
Die Resolution, die jetzt von der Stadtverwaltung auf den Weg zur Landesregierung gebracht wird, besteht aus drei Absätzen:
* Die Stadtvertretung Lauenburg/Elbe fordert die Verlegung der B 209/Süd aus der Hafenstraße auf eine Trasse südöstlich des Elbe-Lübeck-Kanals. Für die Verlegung könnte auf das vorhandene Straßennetz im Industriegebiet Aue- und Söllerwiesen zurückgegriffen werden. Auch die Nutzung des bereits vorhandenen Verteidigungsweges parallel zum Stecknitzdeich böte sich an.
* Die Stadtvertretung nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Land Schleswig-Holstein sowohl eine östliche Umfahrung Lauenburgs im Zuge der B 209/Süd als auch die nördliche Ortsumgehung der B 5/209 dem Bund zur Aufnahme in die Kategorie des "vordringlichen Bedarfs" für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgeschlagen hat.
* Die Landesregierung Schleswig-Holstein wird aufgefordert, mit dem Planungsverfahren zur innerörtlichen Verlegung der B 209/Süd kurzfristig zu beginnen und auch die Planung der nördlichen Ortsumfahrung Lauenburgs im Zuge der B 5 unter Einbeziehung der Umlandgemeinden in Angriff zu nehmen, damit beide Vorhaben aufeinander abgestimmt werden.