Personalie: Lauenburger Sachbearbeiterstelle nach Magdeburg vergeben

Eine Personalie hat Helmut Kiehn, den stellvertretenden Personalratsvorsitzenden des Lauenburger Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA), stutzig gemacht: Nachdem im Juni der Erste Sachbearbeiter der Gewässerkunde in Rente ging und der Posten schon während des Sommerhochwassers vakant war, hatte das WSA die Dienststelle auf eine Prioritätenliste setzen lassen, die am 17. September in der Bonner Generaldirektion behandelt wurde. Das Ergebnis: Der Dienstposten für Gewässerkunde wurde zwar dem WSA Lauenburg zuerkannt, die Nachbesetzung erfolgte aber im Wasser- und Schifffahrtsamt Magdeburg, das bekanntlich nach den Reformplänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Strukturreform der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zumindest Teilaufgaben der Lauenburger Behörde übernehmen soll.

Kiehn ist gestern aktiv geworden und hat bei Enak Ferlemann, Staatssekretär im Ramsauer-Ministerium, Aufklärung eingefordert. Er könne diese Entscheidung nicht nachvollziehen, da es nach seinem Sachstand noch keine Entscheidung über die Ämterstruktur und keinen Organisationserlass gibt, der gewässerkundliche Aufgaben vom WSA Lauenburg nach Magdeburg verlagert, schreibt Kiehn und hat seinen Brief in Kopie auch an den Lauenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann geschickt.

Als Jux bezeichnet er dagegen eine angebliche "Erklärung" der Bundesminister Ramsauer, Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Hans-Peter Friedrich (Inneres), die allen 380 Bediensteten der Lauenburger Behörde kürzlich zugestellt wurde. Ohne Briefkopf, Unterschriften und Datum wird darin die sozialverträgliche Begleitung der Reform und die soziale Absicherung zugesagt. "Darauf geben wir nichts, das kann jeder geschrieben haben", sagt Kiehn, der auf die derzeit laufenden Tarifverhandlungen setzt, in der die Gewerkschaft Ver.di bisherige Zusagen von Ramsauer verankert sehen will:

- Betriebsbedingte Kündigungen sowie die Versetzung oder räumliche Umsetzung ohne die Zustimmung der Beschäftigten sollen nicht möglich sein.

- Feste Zusage der Entgeltsicherung.

- Zusätzlicher Urlaub, pauschale Aufwandsentschädigung und Unterstützung bei der Finanzierung einer eventuell zu leistenden Mietkaution bei einem freiwilligen Standortwechsel.

"Bevor diese Punkte nicht festgeschrieben sind, glauben wir Berlin gar nichts mehr", sagt Helmut Kiehn.