Stadtvertretung: CDU-Fraktion stellt ihre Prioritätenliste vor und setzt auf Konsens mit der SPD
Der Ausgang der Kommunalwahl im Mai ließ auf spannende Diskussionen und zähes Ringen um Mehrheiten in der Stadtvertretung schließen. Die SPD errang neun der 23 Sitze, die CDU acht, zog aber durch die "Adoption" des einzig verbliebenen FDP-Stadtvertreters Wilhelm Bischoff zahlenmäßig mit der SPD gleich, die Grünen sind erstmals mit drei Politikern im Parlament vertreten, die neu gegründete Lauenburger Wählergemeinschaft (LWG) errang auf Anhieb zwei Mandate. Allein regieren konnte damit keine Fraktion, eine mögliche rot-grüne Koalition scheiterte aus ideologischen Gründen und personellen Ressentiments.
Vor diesem Hintergrund haben sich CDU und SPD stillschweigend auf ein Miteinander geeinigt. "Die Situation zwingt uns, weil keiner seine politischen Vorstellungen ohne das Mitwirken des anderen verwirklichen kann. Wir streiten in der Sache, aber ohne persönliche Angriffe, die es in der Vergangenheit gegeben hat", begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Holger-Peter Reimer diese Liaison.
Und so glauben Reimer und der Ortsvorsitzende Markus Matthießen, dass man auch für die Prioritäten der CDU-Fraktion in dieser Legislaturperiode Konsens mit der SPD erzielen kann. Ganz oben auf der Liste steht für Reimer und seine Kollegen die zügige Umsetzung des Hochwasserschutzes für die Altstadt, wenn im April 2014 der "Wettbewerb der besten Ingenieure und Architekten" abgeschlossen sein wird. Und um das Thema nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, wird der Hochwasserschutz in allen Sitzungen des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses auf der Tagesordnung stehen. "So muss uns die Verwaltung auf dem aktuellen Sachstand halten, sodass wir jederzeit reagieren können, wenn es bei Lippenbekenntnissen der Politiker bleiben sollte", sagt Reimer: "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir Hilfe aus Berlin und Kiel erwarten können."
Bei der Gestaltung der Innenstadt will man die Pläne des Investors Frank Kiefaber für eine Marktgalerie und eine Markthalle positiv begleiten. "Es gilt, falsche Entscheidungen früherer Jahre zu korrigieren und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dabei wird helfen, dass die angestrebte Umgestaltung auf Akzeptanz der Bürger gestoßen ist", erklärt Markus Matthießen.
Drittes Schwerpunktthema der CDU wird der Anbau an die Albinus-Gemeinschaftsschule für die gymnasiale Oberstufe sein. Auch über diesen Punkt soll die Verwaltung regelmäßig in den Ausschüssen berichten.
"Baukosten von fünf bis sechs Millionen Euro werden für eine Konsolidierungsstadt wie Lauenburg nicht ganz einfach aufzubringen sein", weiß Reimer. Auf der anderen Seite würde die Stadt ihre Beiträge für die Schülerbeförderung zu den umliegenden Gymnasien einsparen und mache mit dem neuen Bildungsangebot Lauenburg - ebenso wie mit einem attraktiven Ortskern - für junge Familien und ansiedlungswillige Firmen wieder interessanter.
Der Pferdefuß dieser Rechnung: Während für Gewerbetriebe noch genügend Platz neben dem Famila-Areal ist, fehlt es an Grundstücksangeboten. "Unsere letzte Reserve im Stadtgebiet ist eine etwa 25 000 Quadratmeter große Fläche, die im Westen der Stadt an die Siedlung im Nachtigallenweg anschließt. Die planerischen Voraussetzungen sind durch den genehmigten Flächennutzungsplan gegeben, jetzt muss ein Bebauungsplan in Angriff genommen werden", fordert Matthießen und sieht auch in diesem Punkt Konsensmöglichkeiten mit der SPD.