Lauenburg. Die Tagesordnung ließ schon darauf schließen: Der öffentliche Teil der Stadtvertretersitzung am Mittwochabend in der Osterwold-Halle war in einer guten halben Stunde abgearbeitet.

Einzig der Punkt "Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung im Bereich Lauenburg/Elbe" barg Potenzial für längere Debatten. Wie berichtet hatten sich in der Vergangenheit die Politiker schwer mit diesem Thema getan und Entscheidungen immer wieder vertagt. Doch wider Erwarten war man sich diesmal fraktionsübergreifend einig und beschloss einstimmig, die Interessengemeinschaft "Behinderte Menschen in Lauenburg" (IGBML) als Anlaufstelle für die 2500 betroffenen Lauenburger Bürger zu benennen. Mit einer Einschränkung allerdings: Die umstrittene Forderung der Vereinsbildung blieb Bestandteil des Beschlusses. Dementsprechend mit "gemischten Gefühlen" nahm IGBML-Sprecher Karl-Wilhelm Hinsch die Entscheidung zur Kenntnis. Er hatte bis zuletzt dafür plädiert, den Vereinsstatus gar nicht erst anzustreben, weil aus seiner Sicht dafür keine Notwendigkeit bestehe. "Wir werden am 4. Juni auf unserer Mitgliederversammlung darüber abstimmen, und dieser Beschluss wird dann entscheidend für das weitere Vorgehen sein", kündigte er am Rande der Sitzung an.

Bürgermeister Andreas Thiede schien dagegen sehr erleichtert, dass die Politik das sogenannte Interessenbekundungsverfahren nun endlich zum Abschluss gebracht hat. "Jetzt muss ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis aufgebaut werden, damit die Arbeit beginnen kann", sagte er und erneuerte sein Versprechen, dass die Stadt die mit der Vereinsgründung verbundenen Kosten übernimmt.

Rückblick, Ausblick und ein paar kritische Töne

Bürgermeister Andreas Thiede informierte unter anderem darüber, dass der Doppelhaushalt 2012/2013 inzwischen der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorliegt. Außerdem habe es über die Vertragsbedingungen zur Konsolidierungshilfe des Landes erste Abstimmungsgespräche mit ebenfalls betroffenen Kommunen gegeben. Sichtlich beeindruckt zeigte er sich von der Auftaktveranstaltung der Lauenburger Toleranzwochen zum Thema Rechtsextremismus. Über den Vorschlag von Katharina Bunzel (Grüne), Schilder mit der Aufschrift "Kein Ort für Neo-Nazis" an öffentlichen Gebäuden zu befestigen, will sich Thiede mit den Fraktionen verständigen. Weitgehend bedeckt hielt sich der Verwaltungschef über das Ergebnis des Besuches der Lauenburger Delegation in China, kündigte aber an, in nächster Zeit darüber zu berichten.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Bernd Dittmer richtete ein paar kritische Töne in Richtung Stadtverwaltung. Seiner Meinung nach übe diese nicht genug Druck auf den Bauhof aus, Dreckecken oder Gefahrenquellen im Stadtbild kurzfristig zu beseitigen. Deutlich schärfer wurde Dittmers Kritik an der Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (WFL): "Es müssen endlich konkrete Zahlen auf den Tisch, wie Lauenburg von den ständig wiederholten Erfolgsmeldungen der WFL profitiert", so seine erneute Forderung.