Lauenburg. Vor der Sitzung gab es fraktionsübergreifende Glückwünsche für CDU-Stadtvertreterin Kerstin Hannemann, die vor knapp zwei Wochen mit Marei Kristin ihre zweite Tochter zur Welt gebracht hat, nach der Sitzung lange Gesichter bei CDU, FDP-Stadtvertreter Wilhelm Bischoff und Bürgermeister Harald Heuer.
Sie hatten ihr propagiertes Ziel, von der Stadtvertretung ein Votum für einen Bürgerentscheid zum Schrägaufzug zu bekommen, nicht erreicht. Sie hätten 16 Befürworter unter den 23 Stadtvertretern finden müssen, mit nur 13 Ja-Stimmen wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Die SPD schien bei diesem Tagesordnungspunkt den Fraktionszwang aufgehoben zu haben, denn mit Mehtap Feriduni und Dr. André Peylo votierten zwei Abgeordnete mit CDU und Bischoff für den Bürgerentscheid, während sich Renate Thiedemann und Wolfgang Kampff zusammen mit Sven Distel (FDP) der Stimme enthielten. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Dittmer, Klaus Lindges, Hans-Jürgen Pieper, Anka Festersen und Hans-Peter Iversen stimmten mit Nein - ebenso wie die beiden Grünen-Abgeordneten Niclas Fischer und Hans-Peter Sierich.
Redebeiträge gab es zu diesem Tagesordnungspunkt vor nur 48 Zuhörern nicht mehr, alle Argumente waren bereits in den vergangenen Sitzungen der Stadtvertretung mehrfach ausgetauscht worden.
Lediglich die Grünen machten in einer Presseerklärung deutlich, warum sie gegen einen "Bürgermeisterentscheid" sind. "Wir wehren uns gegen den Versuch des Bürgermeisters, nach seiner gescheiterten 'Brechstangenpoltik' jetzt mit einem Bürgerentscheid so zu tun, als würde er eine wirkliche Bürgerbeteiligung wünschen. Wäre der Bürgermeister bei seinen bisherigen Versuchen, die Finanzierung des Baus durch die Stadtvertretung absegnen zu lassen, nicht gescheitert, hätte er sich um den Willen der Lauenburger Bürger nicht gekümmert" heißt es darin.
Als "lächerlich" bezeichnete Sierich das Verhalten der CDU, die einen Bürgerentscheid befürworte, den sie abgelehnt habe, als sie noch geglaubt hätte, noch eine Mehrheit zu haben.
Während die meisten Zuhörer den Tagungsort nach diesem Punkt verließen, legten Mitglieder der von der FDP ins Leben gerufenen Bürgerinitiative im Foyer der Gemeinschaftsschule Unterschriftenlisten aus und sammelten erste Autogramme für ein Bürgerbegehren, durch das der Bürgerentscheid doch noch durchgesetzt werden kann - auch ohne ein Votum der Politik. Dazu müssen sich in den kommenden sechs Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Listen eintragen. "Das sind knapp 900, das schaffen wir locker", gibt sich FDP-Vorsitzender Peter Szymanski optimistisch.
Komplizierter ist das Wahlverfahren für den Bürgerentscheid: Wenn der Schrägaufzug gebaut werden soll, benötigen die Befürworter zunächst eine Ja-Stimmen-Mehrheit. Die nützt aber nur dann etwas, wenn sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Bau ausgesprochen haben. Für dieses Ziel will die Initiative in den kommenden Wochen unter anderem mit Informationsständen auf dem Wochenmarkt werben.
Durch die Ablehnung des Bürgerentscheides in der Stadtvertretung, ist der von der Verwaltung anvisierte Termin am Sonntag, 28. Juni, nicht mehr realisierbar.
Angepeilt wird jetzt, dass die Bürger am Tag der Bundestagswahl (27. September) über das Projekt abstimmen sollen. Das würde die erwarteten Kosten von 6000 Euro erheblich senken, weil Wahlhelfer und -lokale dann ohnehin zur Verfügung stehen.