Lauenburg. Es klingt paradox: Obwohl die SPD am Dienstagabend im Hauptausschuss zwei Änderungen im Ursprungsantrag von Bürgermeister Harald Heuer zum Bürgerentscheid über den Schrägaufzug durchsetzen konnte, lehnte sie den nach ihrem Willen geänderten Beschlussentwurf bei der Endabstimmung ab.
Jetzt muss das Thema von der Stadtvertretung erneut diskutiert werden, die wahrscheinlich schon am Mittwoch, 13. Mai, zu einer Sondersitzung einberufen wird. "Sonst laufen wir Gefahr, dass bereits zugesagtes Fördergeld verfällt", sagte Bürgervorsteher Andreas Lojek gestern.
Die SPD störte beim Ursprungsantrag hauptsächlich, dass die Lauenburger beim Bürgerentscheid nicht nur über den Aufzug, sondern auch über die im Haus Elbstraße 107 geplante Touristinformation, den Bau öffentlicher Toiletten und "Barrierefreiheit" an der Bergstation beim Schloss abstimmen sollten. "Das ist fishing für Wählerstimmen", sagte Stadtvertreterin Renate Tiedemann im besten Denglisch.
Ergebnis der fast zweistündigen Diskussion: Mit der Ablehnung des Antrages wollen die Schrägaufzug-Gegner verhindern, dass den Lauenburgern von der Politik ein Bürgerentscheid aufoktruiert wird. Alles läuft darauf hinaus, dass sie in einem Bürgerbegehren innerhalb von sechs Wochen die erforderlichen 1100 Unterschriften sammeln und bei der Stadt einreichen müssen, um damit die Politik zu einem Bürgerentscheid zu zwingen. "Das bedeutet Zeitverlust und ist eine erneute Blockade", kommentierte Ausschussvorsitzender Markus Matthießen (CDU)
Die Alternative Bürgerbegehren war bereits Anfang der Woche von der FDP ins Spiel gebracht worden und soll jetzt forciert werden. Ortsvorsitzender Peter Szymanski lädt am kommenden Mittwoch um 19 Uhr zu einer "vorbereitenden Sitzung zur Gründung einer Bürgerinitiative" in das Brau- und Brennhaus ein - unabhängig vom endgültigen Votum der Stadtvertretung.
Dass die Bürger selbst bestimmen können, ob sie über den Aufzug abstimmen wollen, findet auch die Zustimmung von Noch-FDP-Stadtvertreter Sven Distel, dessen Fraktion wegen unüberbrückbarer Differenzen mit seinem Kollegen Wilhelm Bischoff in einer Mitgliederversammlung aufgelöst werden soll (wir berichteten): "Ein von den Bürgern selbst initiiertes Bürgervotum entspricht liberaler Grundhaltung. Da stimme ich meiner zukünftigen Ex-Fraktion zu." Auch Hans-Peter Sierich (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte dafür, den Weg des Bürgerbegehrens zu gehen: "Ein Bürgerentscheid darf nicht von der Stadtvertretung vorgegeben werden." CDU-Fraktionsvorsitzender Kai-Uwe Schulz mahnte dagegen, Entscheidungen zu treffen: "Wir haben das bei sozialpolitischen Abstimmungen mitgetragen und erwarten das jetzt auch bei der Abstimmung über wirtschaftliche Themen."
Wie dünnhäutig Lauenburgs Politiker angesichts ihres Dauerzwists geworden sind, bewies eine Reaktion von Schulz in Verlauf der Diskussion: "Hör mal auf, mir von der Seite ins Ohr zu blubbern", fuhr er den neben ihm sitzenden SPD-Fraktions-Vize Hans-Peter Iversen an, als der während seines Wortbeitrags Kommentare vor sich gab.