Lauenburg. Sind die Pläne für den Panorama-Schrägaufzug und die Tourismus-Information im Haus Elbstraße 107 gestorben oder sind sie nur in ein Wachkoma versetzt worden? Diese Frage vermochte gestern nicht einmal Bürgermeister Harald Heuer beantworten.

Fakt ist: Die Stadtvertretung hat am Dienstag in der Haushaltsdebatte beide Projekte im Etat verankert, aber sämtliche Planungs- und Ingenieurskosten auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Sperrvermerk versehen. Ausgaben dürfen danach nur auf der Basis eines rechtswirksamen Bebauungsplanes erfolgen.

"Ich muss die Entscheidung von SPD, Grünen und dem FDP-Politiker Sven Distel akzeptieren, kann sie aber nicht verstehen", sagte Heuer gestern: "Wenn man einen Bebauungsplan zur Voraussetzung für Ausgaben macht, muss man der Verwaltung auch die Möglichkeit geben, ihn zu schaffen. Das verursacht aber Planungskosten."

Heuers Anträge, die Ingenieur- und Planungskosten beim Sperrvermerk auszuklammern oder den Ansatz der allgemeinen Planungskosten von 75 000 auf 125 000 Euro zur erhöhen, scheiterten.

SPD, Bündnisgrüne und Distel lehnten sie ab - mit den Stimmen der SPD-Politiker Dr. André Peylo und Hans-Jürgen Pieper, die in der Sitzung am vergangenen Mittwoch noch als Befürworter von Schrägaufzug beziehungsweise Tourismus-Agentur "geoutet" hatten. Heuer: Dieser Beschluss nimmt der Stadt eine wichtige wirtschaftliche Perspektive."

Eingebracht worden waren die Anträge vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Sierich: "Wir wollen den Haushalt heute verabschieden, um die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Der Schrägaufzug soll dabei aus der Diskussion rausgehalten werden." Mit dem Ergebnis der Abstimmung war er dann auch sichtlich zufrieden: "Wir haben damit einen Planungsstopp für den Schrägaufzug erreicht und ihn damit praktisch auf Eis gelegt." Sierich schließt jedoch nicht aus, dass die Verwaltung versuchen werde, andere "Quellen" für die notwendigen Planungsaufwendungen im Haushalt zu erschließen. Nach Rechtsauffassung der Grünen seien aber die "allgemeinen Planungskosten" objektbezogen und dürften nicht für den Schrägaufzug in Ansatz gebracht werden. "Sollten wir das feststellen, werden wir eine Rechnungsprüfung beantragen", kündigte er an.

Diesen Lösungsansatz kann sich allerdings selbst Bauamtsleiter Reinhard Nieberg nicht vorstellen: "Diese Gelder sind verplant und können nicht einfach umgewidmet werden." Etwa 50 000 Euro, so schätzt der Amtsleiter, würden noch benötigt, um den Bebauungsplan für den Schrägaufzug "abstimmungsreif" zu machen. Während der Auslegungsfrist gab es wesentliche Einwände von Bürgern und den zuständigen Ämtern, die nochmals auf den Prüfstand gestellt werden müssen. "Beispielsweise müssen wir untersuchen, welche Auswirkungen die nachts beleuchtete Gondel auf benachbarte Wohnungen hat. Die kann allerdings nur ein Experte feststellen, der sich mit dem Thema Lichtemission auskennt", so Nieberg. Auch mit dem Thema "Hangsicherung" müssten noch einmal Fachleute beschäftigen, um die eingegangenen Bedenken auszuräumen.

Rund 150 000 Euro sind bisher in die Planungsarbeiten für den Schrägaufzug geflossen. "Das Geld wäre unwiederbringlich verloren, sollte das Projekt nun endgültig von Tisch sein", gibt der Amtsleiter zu bedenken. Daran mag er allerdings nicht glauben. Seiner Meinung nach würden die Entscheidungsträger in der Landesregierung die Bedeutung des Projektes für die Region für so wichtig halten, dass sie es nicht aufgeben werden. Außerdem: "Ich bin Berufsoptimist und werde mich weiter für den Schrägaufzug engagieren", stellt er klar.

Verabschiedet wurde der Gesamthaushalt bei Stimmenthaltung von CDU und Wilhelm Bischoff (FDP), die sich weigerten, dem Schrägaufzug den "Todesstoß" zu versetzen.

Das Schlusswort gehörte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Dittmer: "Herr Bürgermeister, jetzt können Sie weiterarbeiten. Sie haben Ihren Haushalt."