Lauenburg (per). Mit guten Nachrichten kam der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hans-Peter Iversen jetzt von der kommunalpolitischen Konferenz der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zurück.

Immerhin hat er das Wort von Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der Tasche, dass das Bundesprogramm "Soziale Stadt" weitergeführt wird. "Das ist besonders für Lauenburg von großer Bedeutung", so Iversen. Können doch damit künftig all die Maßnahmen, die zur Aufwertung des Lauenburger Problemstadtteils Moorring angelaufen sind, weiter geführt werden.

Aber auch das im Bundestag verabschiedete kommunalpolitische Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur stand auf der Tagesordnung der Konferenz in Mölln. Die 500 Kommunalpolitiker hatten Gelegenheit, sich mit dem Kanzlerkandidaten der SPD, Walter Steinmeier über dieses Thema auszutauschen.

Eine Information machte Hans-Peter Iversen besonders froh: "Die Aufteilung der Mittel für das kommunalpolitische Investitionsprogramm schreibt nun eine Quote von 70 Prozent für die Kommunen und 30 Prozent für die Länder fest." Auch Lauenburg könne von diesem Konjunkturprogramm profitieren, so der SPD-Politiker. Eine entsprechende Prioritätenliste mit den Schwerpunkten "Familienzentrum" und "Gemeinschaftsschule" hätte er Landes-Finanzstaatssekretär Ulrich Lorenz am Rande der Konferenz überreicht.

"Natürlich können wir uns eine kommunalen Eigenbeteiligung von 25 Prozent der Fördersumme eigentlich nicht leisten" weiß Iversen. Aber es gebe die Möglichkeit, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) einen Kredit aufzunehmen, der für die Stadt zumindest für eine gewisse Zeit zinsfrei sei.

Dass damit der Schuldenberg der Stadt weiter anwachsen würde, sei ihm bewusst, so der Kommunalpolitiker. "Aber wenn wir es nicht tun, können wir vollkommen einpacken", ist er überzeugt.