Geesthacht

Schulterschluss nach scharfer Kritik vom Rechnungshof

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Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze.

Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze.

Foto: Dirk Schulz

Schuldzuweisungen bleiben aus: Geesthachts Politik und Verwaltung ziehen bei der Aufarbeitung an einem Strang. Die Details.

Geesthacht. Nachdem die Geesthachter Stadtverwaltung im Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) wegen einer langen Mängelliste abgemahnt worden war, gab noch eine Breitseite von der CDU. „Der Patient ,Verwaltung’ muss dringend eine umfassende ,Therapie’ erfahren“, schrieb die Partei in einer Mitteilung. Auslöser war das Fazit des LRH, dass Geesthacht unter anderem deutliches Optimierungspotenzial habe und die dauernde (finanzielle) Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei.

Die Christdemokraten kündigten an, ihre Kritikpunkte im Hauptausschuss zu konkretisieren. Doch von einer Rundum-Kritik war in der Sitzung keine Rede mehr. „Wir müssen jetzt keinen Schuldigen suchen. Damit vergeuden wir nur Zeit. Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an!“, sagte CDU-Ratsmitglied Karl Hermann Rosell. Damit fügte sich seine Partei in die harmonische Stimmung in der Sporthalle Berliner Straße ein.

Anders als Reinbek und Itzehoe erhebt Geesthacht keine Parkgebühren

„Die Politik muss sich bei vielen Kritikpunkten an die eigene Nase fassen“, ergänzte Jens Kalke (Grüne) mit dem Hinweis, „dass wir an anderer Stelle dagegen selbstbewusst genug sein müssen, unsere andere Sichtweise auf Entscheidungen in der Antwort an den Rechnungshof zu vertreten.“

Der LRH hatte in seiner Analyse der Jahre 2013 bis 2018 zur Verbesserung der Einnahmenseite bemerkt, dass Geesthacht anders als Reinbek und Itzehoe keine Parkgebühren erhebe. Die drei Städte waren wegen ihrer ähnlichen Größe verglichen worden. „Das ist bei uns politisch so gewollt“, verwies Petra Burmeister (SPD) auf einen erst vor zwei Jahren gefassten Beschluss. Zuvor hatte Bürgermeister Olaf Schulze die Sicht der Verwaltung zum 357-Seiten langen Bericht sowie die Stellungnahme zu den eingeforderten Punkten dargelegt. „Zu etwa 60 der 90 Fragen konnten wir sagen: Es ist erledigt oder ist in Arbeit“, hob Schulze hervor. Andere Dinge, wie die Anregungen zur Verbesserung des Personalbereichs, nehme die Verwaltung ernst.

Rechnungshof: Geesthacht hat viel zu viele offene Forderungen

„Manche Sachen basieren auf falschen Annahmen“, sagte Schulze. Etwa der hohe Krankenstand der Verwaltung. „Wir haben anders als Reinbek und Itzehoe eine städtische Senioreneinrichtung (das Katzbergheim, Anm. die Red.). Da ist der Krankenstand natürlich höher“, so Schulze, der hervorhob, dass der Krankenstand der Kernverwaltung im Durchschnitt liege.

Geesthacht habe mit vier Millionen Euro auch viel zu viele offene Forderungen, so der Rechnungshof. „Wie haben früher Außenstände in Bilanzen ,mitgeschleppt’, die wir realistisch nie sehen werden“, erklärte Kämmerer Heiner Roßmann auf Nachfrage. Etwa von einem inzwischen insolventen Betrieb, der der Stadt eine Million Euro an Gewerbesteuer schuldet. Dieses Vorgehen sei bereits geändert worden.

CDU will kritische Fragen nun später nennen

Gleichwohl verwies Olaf Schulze auf die vom Rechnungshof aufgezeigten Lösungsansätze von Problemen, die nach und nach abgearbeitet werden sollen. „Der LRH ist ein kompetenter Berater, der richtig gut im Thema ist“, sagte Schulze. Damit erteilte er der von der CDU wiederholt vorgebrachten Forderung, eine externe Beraterfirma zur Behebung der Verwaltungsprobleme zu bemühen, eine klare Absage.

Stattdessen appellierte Schulze in Anlehnung an die Therapiebedürftigkeit: „Lassen sie uns lieber eine Paartherapie machen.“ In diesem Sinne zog die CDU ihren Antrag zur Aufarbeitung der Probleme zurück. Stattdessen stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig für einen SPD-Antrag, nachdem die Verwaltung fortan halbjährig über ihre Fortschritte berichtet und eine Priorisierung der Maßnahmen vornimmt. Ihre kritischen Fragen will die CDU jetzt später stellen, wenn im Detail gesprochen wird.

( dsc )

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