Gemischte Reaktionen auf Etat 2015

Am Ende des Jahres 2015 ist die Stadtkasse auf so genannte liquide Mittel in Höhe von nur noch 3 Millionen Euro geschrumpft - zumindest nach dem jetzt vom Finanzausschuss beschlossenen Entwurf für den Haushalt 2015. Dafür investiert die Stadt aber auch mehr als 9,3 Millionen Euro in Schulbau, Hochwasserschutz und Infrastruktur - und bleibt voraussichtlich trotzdem schuldenfrei. Die Politiker haben den Entwurf gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken genehmigt. Am Freitag, 5. Dezember, entscheidet die Ratsversammlung über den Etat.

Bei den Politikern stößt das Zahlenwerk, das Ausgaben in Höhe von 52 Millionen Euro und Einnahmen von 46,5 Millionen Euro vorsieht, auf ein unterschiedliches Echo.

"Das ist keine dramatische Geschichte. Es ist klar, dass wir keine großen Sprünge machen können, aber wir investieren Geld in Bildung und die Zukunft der Stadt. Das macht Sinn", sagt CDU-Fraktionschef Karsten Steffen. Da schreckt es den Christdemokraten auch nicht, dass für die Investitionen auf die Rücklage zurückgegriffen werden muss. "Ich höre von unserem Kämmerer schon seit 2010 immer wieder, dass die Stadt in die Verschuldung rutscht. Bisher ist das nicht ansatzweise passiert", so Steffen. Und angesichts der Tatsache, dass Geld ohnehin kaum noch gewinnbringend angelegt werden könne, sei es so sinnvoll ausgegeben. Heiner Roßmann vom Fachdienst Finanzen hatte berichtet, dass er für 10 Millionen Euro, die er als Tagesgeld angelegt hatte, gerade einmal 0,05 Prozent Zinsen bekommen haben. "Wir können froh sein, wenn wir für unsere Geldanlagen nicht draufzahlen müssen", sagte er.

Auch Kathrin Wagner-Bockey, Fraktionschefin der SPD, sieht die Investitionen in die Zukunft Geesthachts positiv - vor allem den Schulbau an der Bertha-von-Suttner-Schule, der allerdings zunächst mit 300 000 Euro Planungskosten zu Buche schlägt und erst 2016 mit einem Volumen von drei Millionen Euro voll zum Tragen kommt. "Wir müssen uns aber mit dem strukturellen Defizit im Haushalt auseinandersetzen", mahnt die Sozialdemokratin.

Rüdiger Tonn (FDP) sieht es pragmatisch. "So sieht ein Haushalt halt aus, wenn man ohne Kreditaufnahmen auskommt."

Ali Demirhan (Grüne) sieht das anders. Seine Fraktion hat gegen den Haushalt gestimmt. "Uns stört besonders der Kauf eines Ackers, der möglicherweise irgendwann Gewerbeland werden soll. Wir brauchen keine Gewerbeflächen, weil die Investoren nicht Schlange stehen. Außerdem lebt auf der Fläche eine seltene Kröte", so der Grünen-Politiker. Angesichts der Tatsache, dass die Reserven der Stadt zum Jahresende vermutlich aufgebraucht seien, sei es falsch "Millionen für einen Acker auszugeben", so Demirhan.

Auch die Linken lehnen den Haushalt ab - sie enthielten sich jedoch der Stimme. "Der Etat enthält soziale Ungerechtigkeiten. Wir können nicht einerseits die Anliegerbeiträge für den Ausbau der Fußgängerzone für die Geschäftsleute senken und andererseits die Elternbeiträge für die Kitas und die offenen Ganztagsangebote erhöhen. Das passt nicht zusammen", moniert Egon Bargiesen.