Fußgängerzone: Politiker und Bürger schalten Kommunalaufsicht ein
Das hat ein Nachspiel: Mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP hat die Ratsversammlung in der jüngsten Sitzung per Sondersatzung eine Kostenreduzierung für die Anlieger der Bergedorfer Straße beschlossen. Der schon per Sonderregelung von 70 auf 50 Prozent reduzierte Anteil für die Grundstücksbesitzer entlang der Fußgängerzone soll weiter reduziert werden, auf nur noch 35 Prozent der auf 3 Millionen Euro taxierten Baukosten.
Der Kampf um die Prozente beschäftigt nun auch die Kommunalaufsicht: Ali Demirhan, Fraktionschef der Partei "Die Grünen", hat offiziell Beschwerde im Kieler Innenministerium eingelegt. Der Grünen-Politiker forderte die Aufsichtsbehörde auf, folgende Frage zu überprüfen: "Darf die Stadt Geesthacht, die ihre Rücklagen spätestens im nächsten Jahr verbraucht haben wird, beim Umbau der Einkaufsstraße im Interesse einzelner Eigentümer mit Hilfe der Sondersatzung auf deren Anteil in Höhe von 450 000 Euro zu Lasten der Stadt Geesthacht verzichten?"
Zumindest wenn es nach Markus Kaminski geht, dürfte die Stadt nicht auf das Geld der Anlieger verzichten. Der Anwohner der 2010 sanierten Straße Gerstenblöcken hat ebenfalls Beschwerde bei der Kontrollbehörde eingereicht. "Bislang ist noch nicht veröffentlicht, aus welchen Etats dieser Betrag finanziert wird, da die projektierten Baukosten ausdrücklich nicht angefasst werden sollen", so seine Begründung. Vor allem angesichts zahlreicher Kürzungen sei dieser Vorgang unverständlich. Anlieger normaler Straßen müssen 70 Prozent der entsprechenden Kosten tragen, damit nach dem Willen der Ratsmehrheit doppelt so viel wie die Grundeigentümer in der Fußgängerzone
Bürgermeister Volker Manow hat dennoch keinen Zweifel, dass der Beschluss rechtens ist: "Von 2006 bis 2009 hatten wir eine Sondersatzung, bei dem der Kostenanteil für die Fußgängerzone null Prozent betragen hat." Dieser Beschluss sei damals vom Ministerium nicht beanstandet worden. Man müsste allerdings auch sehen, dass selbst bei nur 35 Prozent die Anlieger der Fußgängerzone aufgrund der hohen Baukosten einen höheren Quadratmeterpreis zahlen müssten, als an normalen Straßen mit 70 Prozent. Das Argument spielt Ali Demirhan in die Karten: Die Grünen sind mit ihrem Antrag, die Baukosten zu reduzieren, in der Ratsversammlung gescheitert.
Der Streit wird sicherlich Thema beim inoffiziellen Besuch der Kommunalaufsicht in Geesthacht am 23. Juni sein. Möglicherweise kommt dann noch eine weitere Kommunalaufsichtsbeschwerde zum Tragen.