Ratsversammlung: Grüne kritisieren Bürgervorsteher - Kommunalaufsicht soll Geschäftsordnung prüfen

Wie viel Demokratie lässt die Geschäftsordnung der Geesthachter Ratsversammlung zu? Mit dieser Frage muss sich nun die Kommunalaufsicht beschäftigen. Ali Demirhan, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat die Kieler Aufsichtsbehörde um Unterstützung gebeten. Der Grund für die Beschwerde: "Der Bürgervorsteher (Samuel Bauer (SPD); Anmerk. der Red.) hat die von der Geschäftsordnung vorgegebene Neutralität verlassen."

Hintergrund: In der vergangenen Ratsversammlung diskutierten die Politiker heftig über die Sondersatzung zur Kostenumlage für die Bergedorfer Straße. Die Grünen forderten zusammen mit der Fraktion der Linken eine Reduzierung der Gesamtbaukosten. Nach einem Antrag von Walter Bödeker (CDU) wurde die Diskussion beendet und direkt über die prozentuale Beteiligung der Anlieger abgestimmt.

"Der Antrag wegen Abschluss der Debatte wurde nach meinem Erachten dem Ratsherren Bödeker vom Bürgervorsteher aufgedrängt", so Demirhan. Der Bürgervorsteher hätte nach mehreren Zwischenrufen durch gezieltes Nachfragen, ob dies ein Antrag zur Geschäftsordnung zum Abbruch der Diskussion sei, den Ratsherrn zur Antragsstellung gedrängt.

"Ich bin seit über 20 Jahren in der Politik und der Ratsversammlung - mich kann keiner mehr drängen", so der CDU-Politiker. Auch der kritisierte Bürgervorsteher wehrt sich gegen den Vorwurf. Vielleicht sei nicht alles zu hundert Prozent korrekt abgelaufen, aber er sei auch nur ein Mensch, erklärt Samuel Bauer. Hauptstreitpunkt ist der Paragraf 16, Absatz 3, der Geschäftsordnung: Demnach darf, bevor über den Schlussantrag abgestimmt wird, noch ein Redner gegen und einer für den Schlussantrag sprechen. "Dabei darf gegen oder für den Abbruch der Debatte argumentiert werden", so Bauer. Diese Chance hätte Demirhan gehabt, inhaltliche Bezüge dürften dabei aber nicht mehr angesprochen werden.

Doch der Streit über Anträge, Dauer von Sprechzeiten und weitere formale Details hat einen handfesten Hintergrund: Um seine Beschwerde im Kieler Innenministerium zu untermauern, beantragte der Grünen-Fraktionschef am nächsten Tag bei Bürgermeister Volker Manow ein Wortlautprotokoll der Sitzung. "Ein solches darf nur nach Beschluss der Ratsversammlung verfasst werden", erklärt Bürgervorsteher Bauer. Der Bürgermeister hätte sich rechtswidrig verhalten, wenn er dem stattgegeben hätte.

"Diese Bestimmung benachteiligt uns in unserem Streben der Beweisführung und Minderheiten in der Ratsversammlung überproportional", klagt Demirhan. Von den 40 Mandaten hat die SPD 15 Sitze, die CDU 13, die Grünen 7, die FDP 2, die Linken ebenfalls 2 und die Rechtstaatliche Liga einen Sitz.