Trotz Kieler Vetos: Steigende Einnahmen erwartet - Absage an Steuererhöhungen

Klares Bekenntnis von Geesthachts Politik für die seit Jahren diskutierte Umgestaltung der Fußgängerzone Bergedorfer Straße: Trotz des Donnerstag bekannt gewordenen Vetos des Kieler Innenministeriums (wir berichteten) wollen die Politiker an der geschätzt 3,2 Millionen Euro teuren Erneuerung festhalten. "Wir müssen ein Zeichen setzen und dieses Jahr beginnen", stellt FDP-Fraktionschef Rüdiger Tonn klar.

Der Zeitplan von Politik und Verwaltung wird aber aus den Fugen geraten. Eigentlich sollte in Kürze ausgeschrieben und im Frühsommer mit den Bauarbeiten begonnen werden. Das dürfte sich bis in den Herbst verzögern. Und dann ist da noch das Versprechen gegenüber den Geschäftsleuten, die Baustelle in der Weihnachtszeit ruhen zu lassen. "Darauf bestehen wir, daran kann man nicht rütteln", sagt Paul Apel von der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Das Innenministerium hatte bemängelt, dass im Haushaltsentwurf eine Verpflichtungsermächtigung für Baukosten in Höhe von 1,83 Millionen Euro im kommenden Jahr über einen Kredit gedeckt werden sollte. Aus der Verwaltung heißt es nun: Dank der höher als gedacht ausfallenden Steuereinnahmen könne man die Summe aus eigenen Mitteln bestreiten.

Ohne die Kreditaufnahme gebe es nichts, was die Kommunalaufsicht bemängeln könnte. Darin sieht CDU-Fraktionschef Karsten Steffen die Ursache des seiner Meinung nach harten Vorgehens der Behörde. "Man scheint verärgert zu sein, dass man uns anders nicht fassen kann, weil wir keine genehmigungspflichtigen Tatbestände im Haushalt haben", sagt er: "Wir werden das Vorgehen in Ruhe prüfen."

Bis zum 9. Mai, dann tagt die Ratsversammlung, soll der Weg klar sein. Möglichen Steuererhöhungen zur weiteren Konsolidierung der Finanzen der Stadt - Geesthacht droht künftig ein strukturelles Defizit von rund zehn Millionen Euro pro Jahr - erteilt Steffen eine Absage: "Bis auf die Grundsteuer B sind wir überall im Rahmen der Vorgaben des Landes."

Auch die FDP spricht sich gegen höhere Belastungen für Bürger und Unternehmer aus. "Steuererhöhungen sehe ich nicht, wir sind an der Grenze der Belastbarkeit", sagt Tonn. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Stephan Miß (SPD), sieht Steuererhöhungen ebenfalls kritisch: "Das ist immer nur das letzte Mittel, wenn den Politikern nichts anderes mehr einfällt. "Wir müssen dem Ministerium eine mittelfristige Perspektive aufzeigen, dann wird das schon."

Für die Wirtschaftliche Vereinigung lehnt Apel Steuererhöhungen ab. Vielmehr müsse man die Ausgaben reduzieren. "Schöneres Pflaster in der Einkaufsstraße sorgt nicht dafür, dass wir mehr Hemden verkaufen können", bemängelt er die Entscheidung der Politiker für die teure Pflaster-Variante. "Die Kommunalaufsicht liest uns immer wieder die Leviten, wir müssen endlich Lösungen finden", fordert der Grünen-Fraktionschef Ali Demirhan die Kollegen auf, gemeinsam die "Hausaufgaben" zu machen.

Am 9. Mai könnte ein Nachtragshaushalt stehen. Der muss zur Genehmigung nach Kiel. Gibt es grünes Licht, dürfen die Bauarbeiten ausgeschrieben werden. Nach Auftragsvergabe und einer Einspruchsfrist kann gebaut werden - frühestens im Oktober.