Haushalt ohne Schulden verabschiedet - Doch 2014 drohen den Bürgern neue Einsparungen
Mehr als 50 Millionen Euro darf die Stadt im kommenden Jahr ausgeben - und kommt weiterhin ohne Schulden aus. Das ist die gute Nachricht des Haushalts 2014, den die Ratsversammlung am Freitagabend einstimmig verabschiedete. Doch der Verzicht auf Kredite funktioniert nur, weil Geesthachts Sparreserve noch immer gut gefüllt ist - denn eigentlich steht unter dem Haushalt ein Minus von zehn Millionen Euro, und das, obwohl sich die Stadt bei den Investitionen so sehr zurückhält wie seit Jahren nicht mehr. Politiker aller Fraktionen stimmten die Bürger am Freitag deshalb - wieder einmal - auf harte Zeiten ein:
"Der Haushalt ist strukturell kritisch", so der SPD-Finanzexperte Stephan Miß. "Die Rücklage ist spätestens aufgebraucht, wenn wir an die Sanierung des städtischen Seniorenzentrums gehen. Wir müssen die Deckung des Haushaltes anpacken, sonst tappen wir in die Schuldenfalle." Miß rief auf, die Aufgabe ohne Tabus und Klientelpolitik anzugehen - Streichungen oder Steuererhöhungen müssten diskutiert werden.
Auch Arne Ertelt (CDU) fordert mit Blick auf die Zukunft "Effizienzsteigerungen und Kostenreduzierung". Eine Lösung für seine Fraktion, mehr in Geld in die Stadtkasse fließen zu lassen, wäre das Neubaugebiet Finkenweg Nord - doch dafür gibt es keine Mehrheit. "Leider haben wir Stillstand bei der Schaffung von Bauland", so Ertelt.
Die Grünen sehen für die Zukunft hingegen kaum Sparpotenziale mehr. "Ansonsten ist unsere Stadt bald nicht mehr lebenswert", betonte Grünen-Fraktionschef Ali Demirhan. "Wir müssen uns aber von Luxussanierungen und überflüssigen Ausgaben verabschieden. Ein Kino darf kein Zuschussgeschäft sein."
Die FDP erteilte Steuererhöhungen eine klare Absage - bekannte sich auf der anderen Seite aber auch zu teuren Einrichtungen wie dem Kleinen Theater und dem Freizeitbad. "Wir müssen mehr Bau- und Gewerbeflächen ausweisen", betonte Fraktionschef Rüdiger Tonn. Ansonsten schloss er sich den anderen Fraktionen an und unterstrich ebenso, dass kommendes Jahr Weichen für die Zukunft gestellt werden müssten.
Die Linke sieht den Haushalt bereits als "hart an der Grenze des Zumutbaren", wie Egon Bargisen betonte. Insofern sieht auch er kein weiteres Potenzial zum Sparen. "Unserer Meinung nach sollte unsere Verwaltung mehr selbst planen und nicht immer gleich nach Dritten rufen", kritisierte er die Praxis, immer mehr teure Gutachten anfertigen zu lassen.
Einen pragmatischen Ansatz zum Sparen demonstrierte Bettina Boll (Grüne). 16 000 Euro für neue Stühle im Magistratsraum des Rathauses kamen ihr zu viel vor - zumal nur die Armlehnen der Stühle in die Jahre gekommen sind. Sie holte ein Angebot für neue Bezüge ein. "Für 2300 Euro könnten wir die Stühle hier in Geesthacht aufpolstern lassen", so Boll. Durchsetzen konnte sie sich nicht, die neuen Stühle werden bestellt. "Nach 30 Jahren sollten wir uns auch mal was gönnen", sagte Karsten Steffen (CDU).