Geesthacht/Lüneburg. Andreas Meihsies, grüner Politiker aus Niedersachsen, ist mit seinem Antrag gescheitert, dem Atomkraftwerk Krümmel die Betriebsgenehmigung entziehen zu lassen. Er fürchtet, dass bei einem Flugzeugabsturz gefährliche Radioaktivität austreten könnte.

Jetzt wurde sein Antrag vom schleswig-holsteinischen Sozialministerium abgelehnt. Denn die Kieler Atomaufsicht hält die Gefahr eines Terroranschlags für wissenschaftlich nicht erfassbar.

Am 15. Januar 2008 hatte Meihsies, früher Abgeordneter der Grünen im Niedersächsischen Landtag und seit 1986 Ratsherr in Lüneburg, seinen Antrag eingereicht. Er hält den Reaktor in Krümmel für nicht genügend gegen einen Flugzeugabsturz gesichert. Das gelte insbesondere bei einem terroristischen Anschlag mit einem großen Passagierjet. Ein von Terroristen herbeigeführter Flugzeugabsturz sei kein Störfall, der bei der Auslegung des Atomkraftwerks zu berücksichtigen sei, argumentiert nun das Sozialministerium in seiner Begründung. Denn die Gefahr gehe nicht von der Anlage oder ihrem Betrieb aus. Vielmehr handele es sich um "ein zielgerichtetes Handeln von Terroristen, das im Hinblick auf Intensität und Eintrittswahrscheinlichkeit nicht mit Mitteln erfassbar ist". Absoluter Schutz dagegen sei nicht erreichbar,allerdings stünden als letztes Mittel militärische Abfängjäger bereit.

Für Meihsies nicht akzeptabel: "Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. September 2007 die Erlaubnis zum Abschuss von Passagiermaschinen, die von Terroristen entführt wurden, für verfassungswidrig erklärt. " Auch andere Maßnahmen wie Nebelgranaten, die den Meiler tarnen sollen, hält er für unrealistisch. "Das Sicherheitskonzept ist reines Papier", so Andreas Meihsies.

Er hat mit einer Ablehnung gerechnet. "Aber jetzt haben wir eine Grundlage, auf der wir politisch klagen können", sagt der Politiker. Mit der Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen will er eine Musterklage gegen den Betrieb des Atomkraftwerks Krümmel anstrengen. Er erwarte schon bald eine Rückmeldung, sagte er am Freitag. Die Klagfrist läuft bis zum 6. Februar 2009.

Andreas Meihsies, der in Lüneburg, 17 Kilometer vom Meiler entfernt wohnt, bekam vom Kieler Sozialministerium übrigens die Verfahrenskosten aufgebrummt: 2010 Euro soll er bezahlen.