Büchen. ABB und CDU sind in der Gemeinde Büchen auf Sparkurs, Opposition fordert Augenmaß. Treiben Entscheidungen Kosten weiter in die Höhe?
„Sparen, koste es, was es wolle“, so haben Kritiker die Politik in Büchen jüngst aufs Korn genommen. Ob Sporthallenbau, Beschaffung von Fahrzeugen für den städtischen Bauhof oder Überlegungen für ein neues Jugendzentrum, die Fraktionen von SPD und Grünen liegen mit denen von ABB und CDU über Kreuz. In der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 5. Dezember, steht mit einem neuen Beschluss zum künftigen Jugendzentrum ein Reizthema an. Der Treff soll in größere Container umziehen.
Jugendzentrum in Büchen: Von einem in die nächsten Container
Seit Längerem tobt die Auseinandersetzung, wer die Verantwortung für steigende Kosten trägt. „Wenn die konservative Mehrheit einstimmige Beschlüsse aus Fachausschüssen bei nächster Gelegenheit ins Gegenteil umkehrt, stellt sich die Sinnfrage“, kritisiert SPD-Fraktionschef Thomas Gladbach.
Im zuständigen Werkausschuss war zunächst über Fraktionsgrenzen hinweg die Beschaffung eines zweiten Multifahrzeugs für den städtischen Bauhof befürwortet worden. Anschließend hat die konservative Mehrheit die Empfehlung gekippt, „und das ohne jede Begründung“, so Gladbach.
Hin und Her kostet Geld – SPD: Fachausschüsse auflösen
„Ich habe inzwischen den beiden Vorsitzenden von CDU und ABB vorgeschlagen, die Fachausschüsse abzuschaffen, so machen sie keinen Sinn“, sagt der ärgerliche Sozialdemokrat. Tatsächlich ist das Hin und Her in Büchen kein Einzelfall. Und gelegentlich ziemlich kostspielig.
Auf rund 30.000 Euro Mehrkosten beziffert die Verwaltung die Vertagung der Fahrzeugbeschaffung. Steigende Beschaffungskosten wie auch die hohe Reparaturanfälligkeit des alten Fahrzeugs addieren sich.
Ersatzbeschaffung nicht drei Jahre im voraus
CDU-Fraktionschef Henning Lüneburg widerspricht der Darstellung: „Das zweite Fahrzeug war als Ersatzbeschaffung geplant, ich hatte von Beginn an Bedenken. Man kauft doch jetzt kein Fahrzeuge, weil man es vielleicht in zwei bis drei Jahren benötigt.“
Rund 200.000 Euro Planungskosten wurden aus Sicht der Kritiker mit Büchens jüngstem Sporthallenprojekt in den Sand gesetzt. Zunächst war nach entsprechendem politischen Votum eine Multifunktionshalle in Planung gegeben worden, die auch Platz für Veranstaltungen geboten hätte. Als die aktuellen Preise auf dem Tisch lagen, ruderte die Mehrheit zurück.
Multifunktionshalle eingedampft, Kosten bleiben Ärgernis
Statt für 4,8 Millionen eine Halle mit erweiterter Platzkapazität und vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zu bauen, mit breiteren Eingängen und Fluchtwegen sowie mehr Toiletten, fiel die Entscheidung, das Vorhaben auf eine normale Sporthalle abzuspecken. Mit Platz für maximal 200 Zuschauer.
Die Kritik daran wurde lauter als zuvor, seitdem klar ist, dass die Einsparungen weit geringer ausfallen als erhofft. Die große Lösung war mit rund 4,8 Millionen Euro veranschlagt, die deutlich kleinere landet aufgrund der Verzögerungen und weiter gestiegener Baupreise voraussichtlich bei 3,8 Millionen Euro. Plus die Planungskosten für die Vorgängervariante.
Jugendtreff: Von Provisorium zu Provisorium?
Noch weit länger laborieren die Verantwortlichen an der Frage, wo Büchens Kinder und Jugendliche einen Treff haben sollen. Auf die Grundsatzentscheidung für ein Jugendzentrum folgte der Vorschlag, durch Umbau der Bürgerstube eine kostengünstige Variante auf dem Bürgerplatz zu schaffen. Von Beginn an hatte es Zweifel an der Idee gegeben, inzwischen wurde sie aufgegeben.
„Das Verfahren für ein Jugendzentrum läuft schon unfassbar lang, hier wird sich von einem Provisorium zum nächsten gehangelt“, kritisiert Christin Leifels, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion mit Blick auf die aktuelle Containerlösung. Leifels und ihre Mitstreiter sind mit der Kommunalwahl im Mai erstmals in Büchens Gemeindevertretung eingezogen.
Gemeinde soll Schulcontainer für JUZ übernehmen
Der neue Vorstoß der ABB-Fraktion lässt Christin Leifels Schlimmes fürchten. „Statt das alles zu einem guten Ende zu bringen, ist jetzt das nächste Provisorium an der Reihe.“ Das sieht ABB-Fraktionschef Markus Räth naturgemäß anders. Er beantragt für seine Fraktion grünes Licht für die Gemeinde Büchen, um vom Schulverband Unterrichtscontainer zu übernehmen.
„Die derzeitige JUZ-Unterkunft in Containern auf dem Gelände des Schulzentrums könnte dann in die neueren und großzügigeren Container auf der gegenüberliegenden Straßenseite verlegt werden“, heißt es im ABB-Antrag. Die frei werdenden Flächen könnten zur weiteren Nutzung an den Schulverband zurückgegeben werden.
Kreis müsste Nutzungsänderung zustimmen
Die Kosten würden zwischen knapp 398 000 Euro und fast 439 000 Euro betragen, listet der Antrag auf. Je nachdem ob die Gemeinde die Container weiter mietet oder sie kauft. Allerdings müsste beim Kreis eine Genehmigung zur Nutzungsänderung für die Fläche eingeholt werden.
Während Kritiker wie SPD-Fraktionschef Gladbach warnen, die Aktion könne den Bestand des Bebauungsplans 54 gefährden, setzt die ABB auf Zustimmung des Kreises: Die Fläche sei auch für ein Jugend- und Begegnungszentrum geeignet. Mehr noch: Werde eine befristete Baugenehmigung für die Containeranlage beantragt, „könnte auch die Befreiung … für die aus dem B-Plan georderte Dachbegrünung erneut gestellt werden“.
Kritiker bemängeln viele Unwägbarkeiten
Tausch des Standortes, Antrag auf Nutzungsänderung, dazu der Verzicht auf eine Dachbegrünung für das Gebäude, das nach dem ursprünglichen Plan eine eigens geschaffenen Lücke in einem Wall wieder verschließen sollte: Für die Kritiker sind das einige Unwägbarkeiten zu viel.
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„Ich habe bislang nicht den Eindruck, dass bereits mit der Unteren Naturschutzbehörde gesprochen wurde“, sagt Leifels mit Blick auf den Standort wie auch den erneuten Anlauf, das begrünte Dach aus dem Forderungskatalog zu bekommen. Die Planungen insgesamt seien geeignet, mit dem Bebauungsplan zu kollidieren. „Und auch wenn die Container gekauft werden, haben sie nur noch eine eingeschränkte Lebensdauer. Nachhaltig ist das nicht.“
Grüne: Beim Versuch zu sparen, wird Geld vernichtet
Doch auch finanziell sei das Vorgehen verwunderlich, meint Leifels „Als Kauffrau frage ich mich, wie in Büchen gerechnet wird. Beim Versuch zu sparen, wir hier Geld vernichtet.“
Dem widerspricht CDU-Pendant Lüneburg entschieden, verweist auf die aktuelle Lage und die zahlreichen Investitionen, die Büchen zeitgleich bewältigen müsse. „Der Schulbau wird vollendet. Dazu kommen eine neue Sporthalle und eine Kita, schließlich muss auch der Feuerwehrumbau gestemmt werden“, zählt der Banker auf.
Für CDU hat abgespeckte Sporthalle Priorität gegenüber JUZ
Unterm Strich werde auch die Grünen-Fraktionen erkennen, dass nicht alles finanzierbar ist. „Für uns hat die neue Sporthalle Priorität gegenüber dem Jugendzentrum. Die Halle wird breiter genutzt werden.“
Die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Büchen beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerhauses (Amtsplatz 1).