Kiel/Berlin. Sie hat es geschafft: Karin Prien, schleswig-holsteinische Bildungsministerin und Vize-Parteichefin im Norden, ist jetzt auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Der Parteitag, der für Friedrich Merz als Vorsitzenden stimmte, wählte die 56 Jahre alte Mutter von drei Söhnen am Sonnabend. Prien erhielt 675 Stimmen oder rund 71 Prozent. Die anderen vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden erhielten mehr Stimmen.
Dass die Zustimmung nicht größer ausfiel, führt Prien auch auf ihre klaren Positionierungen „in Personal- und inhaltlichen Fragen“ zurück. „Ich habe mich mit dem ein oder anderen mal angelegt“, sagte Prien gestern dem Abendblatt. Unter anderem hatte sie sich für eine Frauenquote in der CDU eingesetzt und den Rauswurf des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert.
Karin Prien: Lieblingsthema Bildung
„Ich freue mich sehr, dass ich in diesem spannenden Team mit diesen tollen Leuten unterwegs sein darf“, sagte Prien. Sie will an der „inhaltlichen Neuaufstellung der CDU mitwirken“ – zum Beispiel bei der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der Partei. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht sie im Bereich ihres „Lieblingsthemas“, der Bildung. „Ich will den Kontext Bildung und Soziale Gerechtigkeit für die CDU als großes Thema setzen. Und natürlich werde ich mit meinen gesellschaftlich liberalen Positionen auch in der Öffentlichkeit für die CDU wahrnehmbar sein“, sagte Bildungsministerin, die nochmals dafür warb, den Schulbetrieb trotz sehr hoher Inzidenzen am Laufen zu halten.
„Die Schulschließungen und der Wechselunterricht haben so großen Schaden bei Kindern und Jugendlichen angerichtet, dass wir das als Gesellschaft so nicht noch einmal machen dürfen. Unsere europäischen Nachbarn kommen auch nicht permanent auf die Idee, Schulen zu schließen. Das ist eine sehr deutsche Debatte.“
CDU: Merz als Vorsitzender der Bundestagsfraktion?
Friedrich Merz ist mit überragendem Ergebnis CDU-Chef geworden – sollte er jetzt auch das Amt des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion anstreben? „Dafür gibt es gute Argumente. Aber für mich gilt ganz klar: Die beiden Männer, Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus müssen das möglichst ohne öffentliche Begleitgeräusche klären. Das ist auch für die wahlkämpfenden Landesverbände wichtig. Ich gehe davon aus, dass die beiden sich zurückziehen, miteinander reden und das lösen“.
Wenn man so will, ersetzt Prien ihren Kabinettschef Daniel Günther an exponierter Stellung in der Bundes-CDU. Der will sich auf die Arbeit als Ministerpräsident – und Wahlkämpfer – fokussieren. Die Schleswig-Holsteiner stimmen am 8. Mai über einen neuen Landtag ab. Günthers Ziel ist, die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP fortzusetzen. „Wir wollen als CDU die vier Landtagswahlen in diesem Jahr gewinnen. In Schleswig-Holstein haben wir gute Chancen“, sagte Prien gestern.
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Günther sieht in der Wahl von Merz „ein starkes Zeichen der Geschlossenheit“. Ganz besonders freue er sich über die Wahl von Karin Prien zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden: „Karin Prien wird im Präsidium eine wichtige Stimme für unseren Kurs als Volkspartei der Mitte sein. Dieser Bundesparteitag gibt Rückenwind für unsere Landtagswahl im Mai“, so Günther.
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