Verfassungsschutz

Auch Polizei im Norden reagiert auf Anschlag von Halle

Die Jüdische Gemeinde Hannover fordert mehr Polizeischutz

Die Jüdische Gemeinde Hannover fordert mehr Polizeischutz

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Behörden verschärfen Sicherheitsvorkehrungen im Norden. Jüdische Gemeinden in Niedersachsen fordern mehr Polizeischutz.

Kiel/Hannover. Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt mit zwei Toten haben auch in Schleswig-Holstein die Behörden ihre Vorkehrungen verschärft. Der Schutz jüdischer Einrichtungen stehe ohnehin im besonderen Fokus der Polizei, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag auf Anfrage. „Unsere Polizei hat die Maßnahmen lageangepasst intensiviert.“ Konkrete Angaben dazu wollte die Landespolizei nicht machen.

Der verabscheuungswürdige Angriff auf das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft sei natürlich auch in Schleswig-Holstein Anlass für eine intensive Lagebewertung durch die Sicherheitsbehörden, sagte Grote. „Diese wird im engen Austausch mit den Sicherheitspartnern auf Bundesebene fortlaufend aktualisiert.“ Er stehe in engem persönlichen Kontakt mit dem Bundesinnenminister und seinen Länderkollegen. „Wir alle sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien.“

Ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist hatte am Mittwoch in Halle versucht, in die Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll.

Der Kieler Innenminister betonte, der Verfassungsschutz warne auch in Schleswig-Holstein seit Jahren gerade im Bereich des Neonazismus vor Gefahren durch Einzeltäter, die sich über das Internet radikalisieren. „Die ersten Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden weisen darauf hin, dass es sich in Halle um einen solchen Einzeltäter handeln könnte“, sagte Grote.

Jüdische Einrichtungen bekommen hohen Schutz

Der Verfassungsschutz im Land baue unabhängig von der Tat in Halle ein Spezialistenteam auf, das extremistische Bestrebungen im Netz aufspüren soll. Schwerpunkt sei derzeit der Rechtsextremismus, sagte Grote. „Die Feinde unserer Verfassung vernetzen sich mehr und mehr in Internetforen statt in Szenekneipen und Hinterzimmern.“ Der Verfassungsschutz stelle sich deshalb in diesem Bereich völlig neu auf. Das Team soll aus mindestens zwölf Spezialisten bestehen und damit rund zehn Prozent aller Mitarbeiter des Verfassungsschutzes umfassen.

Kultusministerin Karin Prien sagte den jüdischen Gemeinden im Land ihre Unterstützung zu. „Mit Schrecken und Entsetzen habe ich gestern aus dem Ausland die Nachrichten verfolgt“, schrieb die CDU-Politikerin in einem Brief an Walter Blender vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden und Igor Wolodarsky von der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein. „Die jüdischen Einrichtungen im Norden bekommen hohen Schutz und unsere Polizeibehörden sind sehr aufmerksam.“

Sicherheit sei aber nicht nur eine objektiv messbare Größe. Das Judentum gehöre zu Schleswig-Holstein wie Wellen, Wind und Deich, schrieb Prien, deren jüdische Großeltern Anfang der 1930er Jahre aus Deutschland geflohen waren. „Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein muss auch eine Gewissheit sein, dass jüdisches Leben nie wieder alleingelassen wird.“ Prien will sich kurzfristig mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden treffen, um über die Verbesserung der Maßnahmen gegen Antisemitismus und Prävention gegen Rechtsextremismus schon in der Schule zu beraten.

Jüdische Gemeinden in Niedersachsen fordern mehr Polizeischutz

Nach dem tödlichen Anschlag in Halle/Saale beklagen die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen mangelnden Polizeischutz. „Leider ist es üblich, dass Synagogen auch an Feiertagen nicht geschützt werden“, monierte die Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Katarina Seidler, am Donnerstag. „Das ist ein Skandal.“ Zuvor hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, deshalb schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben.

„So etwas wie in Halle kann jeden Tag überall passieren. Niedersachsen ist keine Insel“, betonte Seidler. Sie appelliere schon seit langem an die Politik, die aus ihrer Sicht zu laxen Sicherheitsvorkehrungen für die jüdischen Gotteshäuser zu verschärfen. Das Innenministerium argumentiere aber, dass die Gefahr nicht konkret, sondern nur abstrakt sei. „Das kann ich nicht nachvollziehen und meine Geduld ist langsam am Ende“, sagte sie. Die Vorsitzende des liberalen Landesverbands will sich mit dem Zentralrat beraten.

Auf Weisung der Polizei hin hätten die Mitglieder der hannoverschen Gemeinde während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten am Mittwoch die Synagoge nicht verlassen: „Wir sind als Gemeinden vernetzt und haben mit großer Sorge beobachtet, was in Halle passiert.“