Schleswig-Holstein

Kieler Landtag ringt um einen Rekordhaushalt

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht während der Landtagssitzung.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht während der Landtagssitzung.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Streit im Plenum, eine kleine Demo und einsame Abgeordnete – der Auftakt zur letzten Sitzungswoche bietet diverse Facetten.

Kiel. Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch abschließend über den Landeshaushalt für das nächste Jahr beraten. „Jamaika setzt Prioritäten und klare Schwerpunkte bei Bildung, bei der Digitalisierung und beim Abbau des Sanierungsstaus“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. „Wir investieren in die Bildung unserer Kinder, fördern unsere Hochschulen und unterstützen mutige Start-up-Gründer.“

Mit Blick auf die Oppositionsfraktionen SPD und AfD sagte der Regierungschef: „Wir haben die Ideen. Sie verbreiten die schlechte Laune“. Im Vergleich zu 2014 hätten sich die Investitionen des Landes verdoppelt.

450 Millionen Euro Altverpflichtungen für die HSH

Die Regierung aus CDU, Grünen und FDP plant eine Erhöhung der Ausgaben um 5,2 Prozent auf den Rekordbetrag von rund 12,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Altverpflichtungen für die HSH Nordbank in Höhe von 450 Millionen Euro. Die Investitionsquote im Etat 2019 beträgt 10,5 Prozent. Die Einnahmen des Landes steigen voraussichtlich um 4,6 Prozent und damit geringer als die Ausgaben. Über den Etat entscheidet das Parlament am Nachmittag.

Dieser Haushalt sei der dritte in Folge, der nicht erst im Vollzug, sondern schon bei seiner Verabschiedung strukturell ausgeglichen ist, sagte Günther. „Mit einem Plus von 26 Millionen Euro. Das hat es zuletzt in den Sechzigerjahren gegeben.“ Nur die Altverpflichtungen der HSH Nordbank verhagelten einen Teil der Bilanz, weil unter dem Strich neue Schulden in Höhe von 355 Millionen Euro stehen. Der Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen in Kiel sei der Regierung nicht gleichgültig. Sie werde das ihr Mögliche tun, um Arbeitsplätze in Kiel zu erhalten.

„Sie fordern Mehrausgaben für Bereiche, die bei Ihnen im Regierungshandeln keine Priorität hatten“, sagte Günther in Richtung SPD. „Gleichzeitig geißeln Sie unsere Finanzpolitik als unsolide – das ist einfach nicht besonders glaubwürdig.“ Jamaika investiere in die richtigen Schwerpunkte. „Und wir tun das immer so, dass es dauerhaft finanzierbar ist. Auch wenn die Steuereinnahmen runter gehen, oder die Zinsen steigen.“

Kritik von der SPD und der AfD

„Jamaika gibt Geld aus mit vollen Händen, ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Beate Raudies. Aber bei den Menschen im Land komme zu wenig an. Konflikte in der Koalition würden mit Geld zugeschüttet.

"Jamaika setzt auf Bildungsgerechtigkeit“, betonte der Grüne Rasmus Andresen unter Hinweis auf ein Sonderprogramm für Schulen in Problemstadtteilen. Die früheren Regierungen hätten eine verschlissene Infrastruktur mit vielen maroden Straßen hinterlassen, sagte Annabell Krämer von der FDP. Der SPD sei Gegenwartskonsum wichtiger als Zukunftsinvestitionen.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis kritisierte die Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten. Mit einer „Linksaußen-CDU“ stärke Jamaika die „Asylindustrie“. Von Haushaltsdisziplin ist bei Ihnen weit und breit nichts zu sehen“, sagte Nobis. Er rügte auch Ausgaben für Gleichstellungsbeauftragte und Naturschutzverbände. Das Land müsse auch in guten Zeiten zurückhaltend mit dem Steuergeld umgehen, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Seine Beschäftigten müsse es aber besser bezahlen.

Neuverschuldung in Höhe von 350 Millionen Euro

Trotz weiter gestiegener Einnahmen und niedriger Zinsen plant das Land eine Neuverschuldung von gut 350 Millionen Euro. Die Koalition begründet dies mit den Belastungen aus der HSH Nordbank. Der Schuldenberg des Landes wird 2019 auf rund 29 Milliarden Euro wachsen.

Mit 110 Änderungsanträgen ging die SPD in die Abschlussberatung. Zu den Schwerpunkten gehören die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds, beitragsfreie Krippen und mittelfristig beitragsfreie Kitas sowie für Grundschullehrer frühere Gehaltserhöhungen als von Jamaika geplant.