Gesetz

Niedersachsen bekämpft öffentliche Koran-Verteilaktionen

Eine Verteilaktion von Koranen

Eine Verteilaktion von Koranen

Foto: imago stock&people

Land will Verbote der Aktionen erleichtern. Organisatoren sind oft die westliche Werte ablehnenden Salafisten.

Hannover. Niedersachsen stärkt nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Möglichkeiten der kommunalen Ordnungsämter für ein Verbot öffentlicher Koran-Verteilaktionen. Bei der Vorstellung eines vom Kabinett gebilligten Änderungsentwurfs für die Neufassung des Landes-Straßengesetzes sagte er am Dienstag in Hannover: „Durch die Änderung erhalten die Kommunen eine bessere Handhabung zum Verbot der Koran-Verteilaktionen.“ Sie seien bisher oft öffentliche Anlaufstellen für die Ideologie der salafistischer Propaganda gewesen.

Schwierige Rechtslage

Ihre Verhinderung war aber juristisch schwierig. In der Neufassung sollen künftig auch „andere öffentliche Belange“ – etwa aus dem Ordnungsrecht – berücksichtigt werden können. Hinweise der Sicherheitsbehörden etwa könnten für die Genehmigung zu Rate gezogen werden. Obwohl die Koran-Verteilstände bei dem Entwurf im Vordergrund standen, sind auch andere umstrittene Verteilaktionen denkbar. Für sie gebe es aber bisher noch keine denkbaren Szenarien.

Ein entsprechender Gesetzentwurf war schon früher angedacht worden, durch die Neuwahlen im Lande zeitlich aber nach hinten gerutscht. Er soll nun dem Landtag zur Beratung zugeleitet werden, so dass er frühestens nach der Sommerpause in Kraft treten könnte.