Kiel

„2030 müssen die neuen Autos emissionsfrei sein“

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck  bei einer Wattwanderung zwischen Dagebüll und der Hallig Langeneß

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bei einer Wattwanderung zwischen Dagebüll und der Hallig Langeneß

Foto: dpa Picture-Alliance / Christian Charisius / picture alliance / dpa

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck über den Verkehr der Zukunft und die Chancen seiner Partei bei der Bundestagswahl.

Kiel.  Robert Habeck könnte jetzt mittendrin im Wahlkampfgeschehen sein. Illner, Plasberg, Maischberger, Strunz: Kurz vor der Bundestagswahl wäre Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister in allen TV-Studios begehrt. Aber bei der Urwahl des grünen Spitzenkandidaten im Januar fehlten ihm trotz einer furiosen Bewerbungstour 75 Stimmen. Beinahe hätte er es geschafft, den haushohen Favoriten Cem Özdemir zu schlagen. Habeck werde eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen, haben sie hinterher bei den Grünen gesagt – so überrascht waren sie von seinem guten Ergebnis. Doch von dieser „wichtigen Rolle“ ist nicht viel zu spüren. Zum TV-Duell der kleinen Parteien im ZDF schickten die Grünen Jürgen Trittin, eher ein Gesicht aus der Vergangenheit der Partei. Habeck tingelt derweil durch die Provinz. Rund 25 Wahlkampfauftritte hat er in den vergangenen zwei Wochen zwischen Reutlingen und Halle absolviert.

Herr Habeck, Ihr Kabinettskollege, der Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP), hat vor ein paar Tagen gesagt: „Wer ein Sterbedatum für den Verbrennungsmotor ankündigt, verunsichert die Märkte und treibt den Nagel in den Sarg unser wichtigsten Branche.“ Damit hat er offenbar die Grünen gemeint, die das Sterbedatum auf 2030 gesetzt haben. Sind Sie der Totengräber für die Automobilindustrie, für Deutschlands wichtigste Branche?

Robert Habeck: Bernd Buchholz hat zugleich gesagt, dass er sich zum Ziel von emissionsarmen oder -freien Antrieben bekennt. Wir sind da also nicht so weit voneinander entfernt. Ich bin allerdings der Meinung, dass man mit klaren Zeitvorgaben arbeiten muss. Dann weiß die Industrie, woran sie ist, und die Verbraucher wissen es auch. Deswegen haben wir Grünen das Datum 2030 im Wahlprogramm. Das leitet sich aus den Klimaschutzvereinbarungen von Paris ab, die Deutschland unterschrieben hat. Danach soll Deutschland Mitte des Jahrhunderts emissionsfrei sein. Wenn wir das erreichen wollen, müssen die Autos, die 2030 neu auf die Straße kommen und dann 15 bis 20 Jahre lang unterwegs sein werden, emissionsfrei sein.

Die Frage war, ob die Grünen die für Deutschland so wichtige Automobilbranche verunsichere, wenn sie solche Forderungen aufstellen.

Die Branche hat sich selbst verunsichert, weil sie hinter den gesellschaftlichen Erwartungen zurückbleibt, und das auf jeder Ebene. Sie schummelt und betrügt. Sie verspielt die Zukunft des Industriestandorts Deutschlands. Wenn jetzt die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, die Gesellschaft müsse der Autobranche helfen, bin ich sofort dabei: Die Politik nimmt die Industrie an die Hand und führt sie auf den Weg hin zu einer zukunftsfähigen Autoproduktion ohne Schadstoffe. Die Vorstellung der Kanzlerin, dass man der Branche hilft, indem alles so bleibt wie es ist, teile ich allerdings nicht. Damit verspielt man die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoproduktion.

In der öffentlichen Debatte geht es derzeit fast nur darum, ob es weiterhin Dieselmotoren gibt. Neue Ideen zur Mobilität spielen keine Rolle. Nervt Sie das?

In der Tat ist die Diskussion verkürzt. Niemandem ist damit geholfen, wenn in Zukunft alle im Stau stehen, wie sie es heute tun – nur eben mit Elektroautos. Es geht nicht nur um einen Wechsel der Antriebsformen, sondern um die Frage, wie wir uns anders und neu bewegen können. Ein Beispiel: Man fährt mit dem E-Bus zum Bahnhof, dann mit der Bahn durch Deutschland, und bucht für das letzte Stück in der Pampa einen Carsharing-Wagen, den man aber an einem ganz anderen Bahnhof wieder abgeben kann. Wäre das nicht viel bequemer, als im Stau auf verstopften Autobahnen zu stehen? Wäre das nicht eine neue Form von Freiheit?

Dennoch hat Bernd Buchholz ja recht mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Automobilbranche. Es könnten eine Menge Arbeitsplätze verloren gehen, wenn keine Dieselmotoren mehr gebaut werden.

Umgekehrt stimmt es: Die Gefahr ist riesengroß, dass in der Branche Arbeitsplätze verloren gehen, wenn am Benzin- und Dieselmotor festgehalten wird. Unsere unmittelbaren Nachbarn in Europa legen jetzt alle zeitliche Grenzen für den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren fest. China hat eine Zulassungsquote für Elektroautos erlassen. Ohne eine Umstellung bei uns bricht dann das Exportgeschäft der Automobilindustrie zusammen. Dann sind die Arbeitsplätze futsch.

Wenn Sie richtig liegen, bedeutet das: So oder so verlieren wir viele Arbeitsplätze. Hält die Branche an den alten Motoren fest, geht sie unter. Baut sie Elektroautos, wird sie erheblich weniger Menschen beschäftigen, weil diese Fahrzeuge mit einem sehr geringen personellen Aufwand zu bauen sind.

Durch die gesamte Digitalisierung steht die gesamte Industrie- und Arbeitswelt vor einem enormen Wandel. Zig Tätigkeiten in der klassischen Produktion werden in Zukunft von Robotern ausgeführt – da liegt die enorme Herausforderung. Die Automobilkonzerne müssen sich also ohnehin wandeln – hin zu Mobilitätskonzernen, die andere Arten von Beschäftigung benötigen. Jede Indus­trie, die den technischen Wandel verschlafen hat, ist irgendwann von der Bildfläche verschwunden. Alle, die damals nicht aufs Smartphone und aufs Internet gesetzt haben, sind heute weg.

Sehen Sie da eine Parallele? Stehen wir vielleicht vor einer Mobilitätsrevolution, die mit der Computerrevolution vergleichbar ist?

Ja, da gibt es eine Parallele. Und die Digitalisierung wird die Entwicklung beschleunigen – siehe selbstfahrende Autos. Technische Entwicklungen verlaufen exponentiell. Egal, wie die Zukunft wird – die schlechteste Option ist es, die Vergangenheit fortzuschreiben.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun eine Milliarde Euro ausgeben, um die Luftqualität auf den Straßen zu verbessern. Wie finden Sie das?

Wir doktern an den Symptomen herum. Die Ursache sind zu viele und zu dreckige Autos. Daher ja die Forderung nach einer klaren Umstellung auf emissionsfreie Wagen und nach einer echten Verkehrswende. Für eine Übergangszeit wäre es richtig, die Blaue Plakette für besonders schadstoffarme Autos einzuführen, um die stark belasteten Gebiete in den Städten zu schonen. Aber die Bundesregierung hat Angst davor, sich mit der Automobilindustrie anzulegen. Es gibt eine zu große Nähe zu ihr. Stattdessen kippt sie den Kommunen den Schlamassel vor die Füße. Weil die Bundesregierung zu feige ist, den Konflikt mit der Industrie zu führen, verlagert sie ihn in die Straßen von Kiel und Hamburg.

Im Bundestagswahlkampf sieht es nicht gut aus für die Grünen. Wenn es ganz schlecht läuft, ziehen Linke, AfD und FDP an ihnen vorbei. Weitere vier Jahre in der Opposition drohen. Was würde das für die Grünen bedeuten?

Abwarten. In den Umfragen steigen die Grünen. Wenn jetzt 50 Prozent der Wähler sagen, die Grünen sollten in der Regierung mitwirken, dann zeigt das, dass wir gute Chancen haben. Wir sind im Spiel, lasst uns um den Ball kämpfen.

Die einzige Machtoption, die die Grünen derzeit haben, ist Jamaika. Sie selbst haben allerdings gesagt, Jamaika im Bund sei schwierig. Was bleibt?

Das entscheiden die Leute am 24. September. Die heiße Wahlkampfphase beginnt erst. Ich glaube, dass die Grünen noch zulegen. Gerade die letzten Tage nach dem TV-Duell haben gezeigt, worum es wirklich geht: Die Entscheidung, wer von den kleineren Parteien mitregiert, ist eine gesellschaft­liche Richtungsentscheidung. Wenn die Grünen es sind, steht das für eine progressive Gesellschaft.

Hoffen Sie auf eine Koalition aus CDU und Grünen?

Die Grünen treten mit dem Ziel an, die starre Politik der letzten Jahre zu verändern. Das geht am besten in der Regierung.

Vor einem Jahr haben Sie in einem Abendblatt-Interview gesagt, die Debatte um eine mögliche Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sei eine „Popanzdiskussion“. Und weiter: „In meinem politischen Alltag ist die CDU ziemlich weit von mir weg.“ Nun gibt es die Jamaika-Koalition, und die CDU ist ganz nah dran an Ihnen. Sie sitzen Schulter an Schulter mit ihr am Kabinettstisch. Wie ist das?

Es ist immer noch so, dass die CDU ziemlich weit weg von mir ist. Wir bilden jetzt eine Koalition. Das verpflichtet. Deswegen suchen wir, die wir aus unterschiedlichen Ecken kommen, nach Wegen, gemeinsam Politik zu machen. Das ist jeden Tag harte Arbeit, und es kann nur gehen, wenn es auf der persönlichen Ebene eine gewisse Zugewandtheit und Bereitschaft gibt, sich einzulassen. Jamaika ist eines der am schwersten zu handelnden Bündnisse.