Kieler Landtag

CDU steht mit Nein zum Doppelpass allein da

Die CDU steht mit ihrer Haltung zum Doppelpass ziemlich alleine da (Symbolbild)

Die CDU steht mit ihrer Haltung zum Doppelpass ziemlich alleine da (Symbolbild)

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Die Christdemokraten sind mit ihrer Haltung isoliert. Von allen anderen Fraktionen hagelt es Kritik: "Wir haben die Schnauze voll."

Kiel. Der Landtag in Kiel hat sich am Freitag mit großer Mehrheit zur doppelten Staatsangehörigkeit bekannt. Dafür stimmten nach einer Debatte mit harscher Kritik an der CDU außer den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW auch FDP und Piraten. In der namentlichen Abstimmung votierten alle CDU-Abgeordneten gegen den Antrag, zum Teil kam das Nein mit leiser Stimme. Die fünf anderen Fraktionen hatten sich auf einen Antrag geeinigt.

Auslöser war ein klares Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Daniel Günther zur Positionierung seiner Bundespartei gegen den Doppelpass. Günther hatte nach dem Parteitagsbeschluss von Essen auch erklärt, das Thema werde natürlich im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich von dem Beschluss distanziert. Im Kieler Landtag machte das kein Christdemokrat.

"Wir haben die Schnauze voll"

SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli als Doppelpass-Inhaberin - sie besitzt einen deutschen und einen türkischen Ausweis - attackierte wütend und scharf die CDU. „Wir haben die Schnauze gestrichen voll“, sagte sie. Die CDU solle aufhören, auf dem Rücken von Türkischstämmigen Wahlkampf zu machen. „Es geht Ihnen hier um eine Türkendebatte“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg an die Adresse der CDU - die nicht auf solche Vorwürfe reagierte.

Die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow sprach von „Koalitionsklamauk“. Die CDU sei der Meinung, den Menschen könne eine Entscheidung darüber abverlangt werden, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen. Die CDU sei gegen Mehrstaatlichkeit.

Selten gerät eine große Fraktion derart in die Defensive wie am Freitag die CDU, die sich auch nach wiederholten Aufforderungen nicht inhaltlich gegen massive Vorwürfe zur Wehr setzte. „Ich finde die Aufregung kurz vor Weihnachten nicht angemessen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, und verwies auf den Parteitagsbeschluss. Fraktionschef Günther fehlte in der Debatte, weil er krank war.

"Schlag gegen Migranten"

Es müsse hochgradig besorgt machen, wenn Günther in dieser Situation mit diesem Thema Wahlkampf machen wolle, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Sie warf der CDU einen Frontalangriff auf die Türkischstämmigen im Land vor. „Es geht hier um die Bedienung von Stammtischparolen.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezweifelte, dass Menschen mit Doppelpass grundsätzlich Loyalitätsprobleme zum deutschen Staat hätten. Und: Wer sich nach dem von der CDU gewollten Optionsmodell nicht für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheide, dem müsste eigentlich der deutsche Pass entzogen werden - was dem Grundgesetz widerspräche.

Die Piratin Angelika Beer warf der CDU einen „Schlag gegen Migranten“ vor. Die Union treibe der AfD Stimmen zu. „Es geht hier letzten Endes auch um Fremdenhass“, sagte Lars Harms vom SSW. „Es geht hier wirklich um ganz tiefe Ressentiments gegen bestimmte Gruppen.“ Der CDU bleibe als Bündnispartner in dieser Frage nur die AfD. Der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner bescheinigte der CDU Populismus.

Es gebe weder moralische noch fachliche Gründe, das Optionsmodell wieder aus der Versenkung zu holen, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Ein Zwang zur Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften garantiere keinesfalls Integrationsfortschritte, sondern führe zum Gegenteil.

„Die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder stark einzuschränken, sendet ein falsches Signal“, heißt es in dem Antrag der Parlamentsmehrheit. Deutschland sei längst ein Einwanderungsland. Die Kinder der Einwanderer sollten in ihrem Geburtsland nicht als Ausländer gelten, sondern als Bürger dieses Landes. „Die Wiedereinführung der Optionspflicht zwingt junge Menschen, sich gegen eine der beiden Kulturen, in denen sie aufwachsen, zu entscheiden. Das ist politisch falsch.“ Das Staatsangehörigkeitsrecht dürfe nicht politischen Tagesschwankungen je nach Stimmungslage unterliegen.