Neue Verfassung

Schleswig-Holstein bleibt ohne einen Gottesbezug

Große Mehrheit im Kieler Landtag stimmt für eine neue Verfassung mit einer Präambel, die ohne religiöse Formel auskommt. Im Ergebnis der Debatte gab es allerdings mehrere Neuerungen.

Kiel. Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung enthält keinen Gottesbezug. Am Mittwoch votierten 61 von 66 Abgeordneten im Kieler Landtag für eine Präambel, die ohne einen solchen Hinweis auskommt. Zuvor hatten in einer zweieinhalbstündigen Debatte Gegner und Befürworter eines Gottesbezugs ihre Beweggründe dargelegt.

Die Fronten gingen quer durch die Fraktionen. In der CDU überwogen die Anhänger der Präambel-Formulierung „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Schützenhilfe bekam die Oppositionsfraktion vom Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). „Der Gottesbezug drückt unsere Demut aus“, sagte er. Er könne sich allerdings nicht vorstellen, als Ministerpräsident gegen eine Verfassung zu stimmen, die der Landtag erarbeitet habe. Deswegen werde er auch der Variante ohne Gottesbezug zustimmen. Als Bürger lehne er sie jedoch ab.

In den anderen Fraktionen überwogen die Anhänger einer Gott-losen Verfassung. Wichtigstes Argument: Die Verfassung müsse für Bürger aller Religionen und auch für Nichtgläubige offen sein. Auch ein Kompromissvorschlag fand keine Mehrheit. Danach stimmten dann auch Albig und die CDU für die von einem Sonderausschuss des Parlaments erarbeitete Variante, die auf einen Gottesbezug verzichtet hatte.

Auch in der Vergangenheit hatte es ihn nicht gegeben. Schleswig-Holstein hat erst seit 1990 eine Verfassung. Bis dahin galt eine Landessatzung. Die Verfassung hat seitdem mehrere Änderungen erfahren. Eine grundlegende Modernisierung blieb jedoch aus. Im April vergangenen Jahres begann der Sonderausschuss mit dieser Arbeit.

Im Ergebnis gab es mehrere Neuerungen. So sollen zukünftig Volksentscheide erleichtert werden. Die digitale Privatsphäre wird Staatsziel. Das Schulwesen der dänischen Minderheit und die Inklusion stehen nun unter dem Schutz der Landesverfassung. Zu Beginn der Landtagssitzung hatte der neue CDU-Fraktionschef Daniel Günther den Ministerpräsidenten in einer Aktuellen Stunde scharf kritisiert. „Er spielt wie ein Kreisligaabsteiger, hat aber das Gehabe einer Bundesliga-Diva“, sagte er. Anlass für die von der CDU beantragte Debatte waren die Rücktritte der Bildungsministerin Waltraud Wende und des Innenministers Andreas Breitner. Die Regierung befinde sich in einer Krise, so Günther.

Albig konterte. Es habe keine Krise gegeben, sondern personelle Wechsel. „Zwei bei Ihnen, zwei bei uns“, sagte er in Anspielung auf die Rücktritte des CDU-Landesvorsitzenden Reimer Böge und des CDU-Fraktionschefs Johannes Callsen.