2015 sind neue Kredite über 600 Millionen Euro geplant. Opposition kritisiert rot-grüne Landesregierung scharf.
Hannover. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung will im kommenden Jahr trotz deutlich steigender Steuereinnahmen 600 Millionen Euro neue Schulden machen, 120 Millionen weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Mehr Geld gibt es vor allem im Bildungsbereich für mehr Personal in Kinderkrippen, für Ganztagsschulen aber auch im Hochschulbereich sowie für soziale Aufgaben.
Nachdem die Landesregierung sich bereits durch Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung mit den Gymnasiallehrern angelegt hat, riskiert sie jetzt Ärger mit allen Beamten. Die auf einer Klausurtagung am Wochenende in Hannover beschlossenen Eckpunkte für den Haushalt 2015 sehen vor, dass deren Einkommen Mitte kommenden Jahres um 2,5 Prozent und zwölf Monate später um zwei Prozent steigen sollen. Der Beamtenbund kritisierte diese Neuregelung als „gründlich misslungen“, auch die Gewerkschaften warnten davor, die geübte Praxis aufzugeben, nach der die Tarifabschlüsse im Angestelltenbereich des öffentlichen Dienstes übernommen werden. Der Beamtenbund warnte, so werde die Unattraktivität von Niedersachsen als Arbeitgeber noch verfestigt. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider relativierte die Entscheidung prompt: „Wir wollen kein Sparmodell.“ Sollte sich die tatsächliche Entwicklung der Gehälter anders darstellen, werde man nachsteuern.
Das Land gibt mehr Geld aus, vor allem im Bildungsbereich
Insgesamt umfasst der Haushalt 2015 ein Volumen von 28,4 Milliarden Euro, und Ministerpräsident Stephan Weil versicherte, man halte am Ziel fest, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2020 schrittweise auf null zu senken: „Wir wollen, werden und müssen die Schuldenbremse schaffen.“ Der Haushaltsentwurf sei ein gelungener Ausgleich zwischen notwendigen Investitionen und Rückführung der Kreditaufnahme. In der Überschrift der entsprechenden Pressemitteilung der Staatskanzlei aber ist von einem Ausgleich „zwischen Investitionen und Schuldenabbau“ die Rede, tatsächlich aber steigen die Schulden noch einmal um 600 Millionen Euro.
Genau dies steht im Zentrum der Kritik der Oppositionsparteien CDU und FDP, aber auch des Steuerzahlerbundes. Der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Reinhold Hilbers warf der Landesregierung vor: „Maximales Schuldenmachen bis 2020 lautet die Devise.“ Er rechnete vor, das Land könne 2015 mit rund einer Milliarde Steuermehreinnahmen rechnen, spare zudem dreistellige Millionenbeträge auf der Ausgabenseite ein – durch die niedrigen Schuldzinsen und die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund. „Der Finanzminister hat im Kabinett offenkundig nichts mehr zu sagen“, so Hilbers.
Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha kritisierte, SPD und Grüne seien offenkundig schon im Sommerurlaub: „Aber aus dem Sonnenstuhl heraus werden wir dir Schuldenbremse nicht erreichen können.“ Er mahnte zudem, auch die von der Landesregierung versprochene Ausgabenkritik als Voraussetzung für die Einhaltung der Schuldenbremse komme nicht voran. Der DGB dagegen warnt, der Haushalt sei bereits strukturell unterfinanziert, es brauche keine Schuldenbremse, sondern mehr Einnahmen durch höhere Steuern etwa bei hohen Einkommen.
Im Bildungsbereich will das Land mehr Personal für Gruppen in Kinderkrippen stufenweise einführen, die Kosten wachsen auf 142 Millionen Euro im Jahr 2021. 160 Millionen Euro gibt es binnen vier Jahren zusätzlich für Investitionen der Universitätskliniken Hannover und Göttingen sowie mehr Geld für neue Studienplätze vor allem an Fachhochschulen. Und die geplante Reduzierung der Mittel für die Landestraßen wird rückgängig gemacht. Mehr Steuermittel investiert das Land auch in die Städtebauförderung.
(fert)