Kieler Landesbehörde tadelt Lübecker Hochschulrat für Restaurantbesuche und fordert vom Land Ausgabendisziplin

Kiel. Lübeck ist eine Stadt, in der es sich gut leben lässt. In der Altstadt gibt es viele schöne Restaurants. Besonders dem fünfköpfigen Hochschulrat der Musikhochschule Lübeck dürfte das wohlbekannt sein. Er ist regelmäßig nach seinen Sitzungen dort Essen gegangen – auf Kosten der Steuerzahler. Damit ist nun Schluss. Der Landesrechnungshof (LRH) hat dafür gesorgt.

Jahr für Jahr legen die Rechnungsprüfer des Landes einen Tätigkeitsbericht vor. Regelmäßig decken sie kleine und große Sünden auf, denen die Behörden in Schleswig-Holstein anheimgefallen sind. Die Restaurantbesuche des Hochschulrats gehören eher zu den kleinen. 4074,40 Euro hat das ehrenamtliche Gremium in der Zeit von 2007 bis 2012 in Restaurants verprasst. Geleitet wird der Rat von Professor Gerd Uecker, dem ehemaligen Intendanten der Dresdner Semperoper. Die Aufgaben sind begrenzt. Bei der Entwicklungsplanung dürfen die Ratsmitglieder zum Beispiel mitreden. Zielvereinbarungen sollen sie überwachen, haben es aber nur selten getan. „Im Zusammenspiel der Hochschulorgane und des Ministeriums ist den Hochschulräten ihre Rolle nicht immer klar gewesen“, schreibt der Landesrechnungshof.

Klar war den fünf Lübecker Räten immerhin, dass sie eine Aufwandsentschädigung bekommen. 3334,43 Euro wurden pro Sitzung an das Gremium gezahlt, im Wesentlichen für Reise- und Übernachtungskosten. Andere Unis waren da viel zurückhaltender. Die Fachhochschule Lübeck zahlte 155,80 Euro pro Sitzung, die Fachhochschule Westküste sogar nur 117,75 Euro.

Regelmäßige Restauranteinladungen nach den Sitzungen gab es nur bei der Lübecker Musikhochschule. Bis zu 71 Euro pro Nase wurden dabei ausgegeben. „Die hohen Kosten beruhen auch darauf, dass die Teilnehmer Flaschenweine und andere alkoholische Getränke konsumiert haben“, stellt der Landesrechnungshof unerbittlich fest. Die mitfeiernde Präsidentin der Hochschule, Inge-Susann Römhild, sei ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht geworden. Gaby Schäfer, die Präsidentin des Landesrechnungshofs, sagt, wie es richtig ist: „Jeder Teilnehmer muss sein Essen und seine Getränke selbst zahlen.“ Klare Worte. In den Lübecker Restaurants wird es nun wohl ein wenig ruhiger zugehen.

Bei den größeren Sünden geht es um ganz andere Beträge. Zum Beispiel bei der neuen Personalverwaltungssoftware KoPers, die bislang erst in einem ersten Teilbereich läuft. Das 100-Millionen-Euro-Projekt wird am Ende voraussichtlich 20 Millionen Euro mehr kosten. Immer neue Nachforderungen, aber auch zwischenmenschliche Probleme haben zu Zeitverzögerungen und Mehrarbeit geführt. Nach Ansicht des LRH ist die Software aber mittlerweile auf einem guten Weg. Mit KoPers soll die Verwaltung des Landespersonals, die bislang den einzelnen Ministerien vorbehalten war, in einem Dienstleistungszentrum zentralisiert werden.

Dies ist dringend notwendig. „Das Land muss Personal abbauen“, heißt es im Rechnungshofbericht. „Das erfordert ressortübergreifende Informationen zum Beispiel zur Altersstruktur.“ Der LRH warnt davor, einzelnen Ministerien Sonderlösungen zu ermöglichen. Das Kabinett hatte zuletzt beschlossen, der „besonderen Stellung“ der Justiz Rechnung zu tragen. Die LRH-Präsidentin Schäfer hält das für „Ressortegoismen“. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Ministerien an einem Strang ziehen“, sagt sie.

Ihre Behörde hat auch den Landtagsfraktionen auf die Finger geschaut – und auch dort ein paar kleine Sünden gefunden. So haben CDU, SPD, Grüne und FDP Empfänge, Sommerfeste und Kunstveranstaltungen aus Fraktionsmitteln bezahlt. Insgesamt sind dafür in den Jahren 2009 bis 2012 rund 95.000 Euro ausgegeben worden. In Ordnung ist das nicht, sagt der Landesrechnungshof. „Nur wenn ein unmittelbarer Bezug der Empfänge zur Parlamentsarbeit hergestellt werden kann, sind die Ausgaben dafür aus Fraktionsmitteln zulässig“, heißt es in dem Bericht. Die Fraktionen wollen ihren Empfängen nun künftig aktuelle Parlamentsthemen voranstellen.

Ansonsten hat der LRH festgestellt, dass es den Fraktionen offenbar an Geld nicht mangelt. „Sie haben schon seit Jahren hohe Rücklagen“, stellten die Prüfer fest. „Ende 2012 betrugen diese fast 1,1 Millionen Euro.“ Bei rund 4,8 Millionen Euro, die derzeit jährlich an Fraktionsmitteln ausgezahlt werden, ist dies in der Tat ein hoher Betrag. Der Landesrechnungshof fordert den Landtag deshalb auf, die Mittel um 20 Prozent zu kürzen. Mal sehen, ob die Fraktionen dieser Anregung nachkommen.

Der LRH nutzte den Tätigkeitsbericht auch dazu, die Landesregierung erneut aufzufordern, eine „strikte Ausgabendisziplin“ einzuhalten. „Ohne nachhaltige Reduzierung der Ausgaben wird der Defizitabbau nicht gelingen“, sagte Gaby Schäfer. Zwar sei es erfreulich, dass das Land 2013 erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden gemacht habe.

Dies sei aber unter anderem auf die niedrigen Zinsen zurückzuführen. Schäfer: „Schon ein Anstieg um ein Prozent hätte Ausgaben von 270 Millionen Euro zur Folge.“