Schleswig-Holstein

15 Millionen Euro für schnelleres Internet im Norden

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Schleswig-Holstein will im Haushalt für 2014 weniger neue Schulden machen. 2020 will das Bundesland dann ganz ohne neue Schulden auskommen.

Kiel. Mit einer Ausgabensteigerung um vier Prozent auf rund zehn Milliarden Euro will das Land Schleswig-Holstein in das Jahr 2014 gehen. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, den die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgelegt hat. Da die Einnahmen um fünf Prozent steigen, kann die Neuverschuldung wie geplant gesenkt werden. Schleswig-Holstein will 2020 ganz ohne neue Schulden auskommen. So sieht es die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse vor.

Zu den Geheimnissen des Etats gehört zurzeit noch, wie die einzelnen Ressorts im kommenden Jahr wirtschaften werden. Sie haben zwar die Aufgabe, Kostensteigerungen in ihren Budgets, die durch Bundesgesetze entstehen, durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Auf welchen Service die Bürger dadurch verzichten müssen, mochte Heinold allerdings nicht sagen. „Es ist nicht meine Aufgabe, mit eigenen Sparvorschlägen in die Ressorts einzugreifen“, sagte sie.

Die Steuereinnahmen werden laut Haushaltsentwurf im Jahr 2014 um rund 345 Millionen Euro steigen. Die Neuverschuldung sinkt von 450 auf 377 Millionen Euro. Die Personalausgaben, größter Brocken auf der Ausgabenseite, steigen um 2,1 Prozent auf 3,665 Milliarden Euro. Eine Folge des Tarifabschlusses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der wirkungsgleich auch auf die Beamten übertragen wurde. Auch die Kommunen bekommen mehr Geld. Das ist keine Entscheidung des Kabinetts, sondern ein Folge des Abrechnungsverfahrens, das mit einer zeitlichen Verzögerung funktioniert. Statt 1,2 Milliarden Euro (2013) gehen im kommenden Jahr gut 1,4 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden.

Für Investitionen bleibt da nicht mehr viel übrig. 2013 waren es 762 Millionen Euro, auch schon ein niedriger Wert. 2014 werden es nur noch 727 Millionen Euro sein. Noch weniger hat Schleswig-Holstein zuletzt im Jahr 2006 investiert.

Dennoch setzt die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ein paar Schwerpunkte. Für die Verbesserung der Breitbandversorgung, also ein schnelleres Internet, sollen 15 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein weiterer Posten von 50 Millionen Euro steht zur Sanierung der Infrastruktur bereit. Was im Einzelnen gemacht wird, steht noch nicht fest. Der Betriebskostenzuschuss des Landes für Krippen und Kitas steigt um 16,5 Millionen Euro. 30 Millionen Euro will das Land außerdem in die Zinssicherung investieren.

Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk. Der Landesregierung sei „Konsum wichtiger als nachhaltiges Wirtschaften“, sagte der CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Und sein Kollege Heiner Garg von der FDP befand: „Konsolidierung ist nirgends festzustellen.“