Mit einer klaren Mehrheit hat der Buxtehuder Stadtrat entschieden, die Klage der Stadt gegen die Landesbaubehörde zurückzunehmen. Erleichterung in Hamburg und Niedersachsen nach der Entscheidung.
Buxtehude. Der Weg für die Autobahn 26 von Stade nach Hamburg ist frei. Mit einer klaren Mehrheit von 22 Stimmen, bei 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, hat der Buxtehuder Stadtrat nach einer Marathonsitzung entschieden, die Klage der Stadt gegen die Landesbaubehörde zurückzunehmen. In dem seit neun Jahren schwelenden Rechtsstreit ging es darum, die Este bei Buxtehude im Zuge der A-26-Trasse nicht mit einer Brücke, sondern einem kurzen Tunnel, auch Trog genannt, zu queren. Noch am 11. März hatte der Stadtrat diese Position bekräftigt.
Die Landesregierungen in Hamburg und Niedersachsen sowie Vertreter von Verwaltungen und Wirtschaft in der Region reagierten erleichtert auf den Buxtehuder Ratsbeschluss.
Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens (SPD), die mehrfach in Buxtehude für eine Lösung warb, wertet die Entscheidung als "sehr gut und klug", denn diese Klage hätte das gesamte Planverfahren um viele Jahre zurückwerfen können.
Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch, der selbst in Buxtehude lebt, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Für Hamburg, Buxtehude und die Unterelberegion hat das Projekt A 26 hohe Bedeutung. Die Region ist darauf angewiesen, denn eine vernünftige Infrastruktur ist unverzichtbare Voraussetzung, um Investoren und Menschen anzulocken und um eine Region zu entwickeln. So ist die Rücknahme der Klage eine kluge Entscheidung."
"Uns ist ein Stein vom Herzen gefallen und wir werden uns für einen schnellen Anschluss an die A 7 engagieren", sagt Reinhard Wolf, Leiter des Geschäftsbereiches Infrastruktur der IHK Hamburg. Die Buxtehuder Entscheidung werde maßgeblich zur Integration der Metropolregion beitragen, so Wolf.
Stades Landrat Michael Roesberg begrüßt "dass der Buxtehuder Rat seine Entscheidung korrigiert hat". Roesberg sagte gegenüber dem Abendblatt: "Ich erhoffe mir, dass nun alles getan wird, um mit dem Bau für die A 26 in Richtung Hamburg voranzukommen. Außerdem müssen Bund und Land die erforderlichen Mittel zügig bereitstellen."
Jörg Orlemann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum, hebt hervor, dass die Unternehmen im Elbe-Weser-Raum die A 26 seit vielen Jahren benötigen und sehr unter den Engpässen der Verkehrsinfrastruktur leiden. "Darum sind wir froh über die Entscheidung", sagt Orlemann.
Nach Aussage von Maren Quast, Fachbereichsleiterin für Planung bei der zuständigen Landesstraßenbaubehörde, sollen nun die nächsten Schritte für den Weiterbau zügig eingeleitet werden: "Der 2008 begonnene 2. Abschnitt von der Abfahrt Jork über die Este bis zur Anschlussstelle Buxtehude ist das erste Ziel", sagt Quast. Begonnen werden kann mit dem 3. Bauabschnitt zwischen dem Anschluss Buxtehude und Neu Wulmstorf, sobald das Gericht die Einstellung der Klage bestätigt und der Bund die angekündigten 15 Millionen Euro für diesen Bauabschnitt freigibt. "Sobald die Zusage vorliegt, können wir mit der europaweiten Ausschreibung der Arbeiten beginnen", sagt Quast.
Die nächsten Hürden sind dann Verhandlungen mit den Eigentümern der landwirtschaftlichen Flächen, durch die der rund drei Kilometer lange 3. Abschnitt führt. Zudem müsse im Vogelschutzgebiet am Rübker Moor die Brut- und Setzzeit abgewartet werden, ehe die ersten Arbeiten dort beginnen können. Quast rechnet frühestens zum Herbst mit den Bauvorbereitungen.
Vor allem für die Anwohner der stark belasteten Bundesstraße 73 und die rund 20.000 Pendler, die täglich zwischen Stade und Hamburg unterwegs sind, dürfte die Aufgabe der Buxtehuder Klage ein Aufbruchssignal sein.
"Es wird mit der Region deutlich vorangehen", sagt Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und CDU-Bezirksvorsitzender Elbe-Weser. "Weil ich die belastende Situation, die das Nadelöhr B 73 für Anwohner, Pendler, Unternehmen und Mittelständler mit sich bringt, kenne, war es für mich selbstverständlich, mein politisches Gewicht in Berlin für die Region in die Waagschale zu werfen und grünes Licht für eine mögliche Ausbaggerung der Este zu bekommen", so Ferlemann. Von seiner Entscheidung hatten es die Befürworter der Klagerücknahme aus den Reihen der Buxtehuder CDU, SPD und teilweise der FDP abhängig gemacht, eine Wende im A-26-Streit herbeizuführen. Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur sowie Verwaltungs- und Ratsvertreter hatten als Gegenleistung für eine Rücknahme der Klage die Zusage Ferlemanns ausgehandelt, die Este wieder schiffbar zu machen. Und auch die rot-grüne Landesregierung in Hannover sagte zu, dass sich das Bundesland an einer Stärkung der touristischen Infrastruktur im Buxtehuder Hafen mit bis zu 150.000 Euro beteiligen werde.