Atommülllager Asse

Neuer Streit um Rolle des Strahlenschutzamts

CDU-Politiker Frank Oesterhelweg hält BfS für überfordert. SPD springt Behörde bei und kritisiert Aussage als Wahlkampfmittel.

Hannover/Remlingen. Um die Rolle des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bei der Räumung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen ist neuer Streit entbrannt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg hält die Behörde mit der Aufgabe für „offensichtlich überfordert“. Von der SPD erhielt das Bundesamt dagegen Rückendeckung. Das BfS betreibt das Bergwerk seit 2009.

Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse müsse zur Chefsache werden, heißt es in einer „Konzeptskizze“ Oesterhelwegs. Wichtig seien kurze Entscheidungswege und eindeutige Kompetenzen.

Oesterhelweg fordert, auf einer oberen Ebene, „quasi einer Lenkungsgruppe“, müssten Persönlichkeiten aus Regierung und Opposition Verantwortung übernehmen und den Prozess kontrollieren. Auf einer zweiten Projektebene sollten „Teams der Besten“ aus Forschung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie allen beteiligten Verwaltungen und Behörden gebildet werden.

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse, warf Oesterhelweg vor, er benutze die Verunsicherung der Menschen rund um die Asse als Mittel im Wahlkampf. Anstatt das BfS zu stärken, um so die Bergung des Atommülls aus der maroden Asse zu beschleunigen, werfe der CDU-Politiker den Fachleuten Knüppel zwischen die Beine.

Das BfS habe es nach einigen Anlaufschwierigkeiten geschafft, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, sagte Bosse weiter. Nun sei es Aufgabe der Politik, die Rückholungspläne der Behörde zu unterstützen.

( (dapd) )

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