Anke Pörksen soll im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei den Landtagswahlen in Niedersachsen Justizministerin werden.
Hannover. Die Hamburgerin Anke Pörksen soll im Falle eines SPD-Wahlsieges in Niedersachsen am 20. Januar neue Justizministerin werden. Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Stephan Weil präsentierte die 46-jährige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) gestern in Hannover als Mitglied seines Schattenkabinetts. Sie ist verheiratet mit dem Staatsrat Jan Pörksen der Hamburger Sozialbehörde, hat einen exzellenten Ruf als Juristin und war auch schon für Regierungsämter in Hamburg und Schleswig-Holstein im Gespräch.
Die Unterabteilungsleiterin der Hamburger Bildungsbehörde machte bei ihrem ersten Auftritt in Hannover deutlich, dass sie nach zehn Jahren einer CDU/FDP-Landesregierung erheblichen Reformbedarf sieht. Sie habe sich "einiges vorgenommen", erklärte Pörksen: "Wir werden alles daransetzen, den Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen." Deshalb sei sie auch für die dauerhafte Verankerung der Justiz in der Fläche und entschieden gegen Kürzungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe.
Nach Hamburger Vorbild will sie dem Niedersächsischen Landtag im Falle eines Wahlsieges auch ein Transparenzgesetz vorschlagen sowie ein Informationsfreiheitsgesetz. Vereinfachte Regeln soll es für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide geben. Modernisieren will sie die Juristenausbildung, die nach ihrer Ansicht zu stark auf die Vorbereitung des 2. Staatsexamens zugeschnitten sei: "Es muss gelingen, die später im Beruf auch tatsächlich benötigten Kenntnisse zu vermitteln, die hohen Durchfallquoten zu senken und die ursprüngliche Bedeutung des Referendariates wieder zu stärken."
Anders als die amtierende Regierung lehnt sie Privatisierungen im Justizbereich ab und will auch die Verträge für die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Bremervörde überprüfen. Ausbauen will Anke Pörksen das Therapieangebot im Justizvollzug und setzt hier einen besonderen Schwerpunkt beim Jugendvollzug: "Wir müssen verhindern, dass aus gefährdeten Kindern gefährliche Jugendliche und Erwachsene werden." Und auch für die im Bau befindliche Abteilung für Sicherungsverwahrte gelte: "Ich will den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllen und eine moderne, auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgerichtete Einrichtung schaffen."
Spitzenkandidat Weil beschrieb Pörksen als etablierte Rechtspolitikerin: "Ich bin überzeugt, dass sie sich dank ihrer Fachkenntnis und dank ihrer Persönlichkeit in Niedersachsen schnell einen Namen machen wird."
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Uwe Biester sieht in der Berufung ein Indiz für die dünne Personaldecke der niedersächsischen SPD: "Der SPD-Landesvorsitzende muss mittlerweile geeignetes Personal aus Hamburg importieren."
Anke Pörksen ist Mutter von zwei Kindern, wird deshalb auch den Wohnsitz Hamburg behalten, aber sich in Hannover eine Wohnung suchen. Sie setze auf die gute ICE-Verbindung zwischen den beiden Städten, sagte sie dem Abendblatt. In kaum mehr als 80 Minuten schafft es der Zug von Hauptbahnhof zu Hauptbahnhof. Normalerweise. Ausgerechnet gestern blieb er auf freier Strecke stehen - Anke Pörksen kam aber noch rechtzeitig an.