Die Gruppierung steht im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein. 100 Polizisten durchsuchten gestern 27 Objekte in Niedersachsen.

Hannover. Eine rund 40-köpfige Gruppe von Rechtsextremisten hat in den vergangenen sechs Jahren unter dem Namen "Besseres Hannover" Ausländerhetze verbreitet und nationalsozialistisches Gedankengut. Gestern reagierte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf die Forderung der Oppositionsparteien und verbot die Vereinigung. Ermittelt wird jetzt nicht nur wegen der konkreten Aktionen, sondern wegen des ungleich schwerer wiegenden Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Damit drohen im Falle einer Verurteilung den gegenwärtig 22 Beschuldigten mehrjährige Haftstrafen.

Rund 100 Polizisten durchsuchten gestern am frühen Morgen insgesamt 27 Objekte in Niedersachsen, dabei auch Computerfachleute und das Sondereinsatzkommando (SEK). Am späten Vormittag präsentierte Minister Schünemann dann bereits beschlagnahmte Macheten, Schreckschusspistolen und jede Menge rechtsextremistisches Propagandamaterial bis hin zu Hakenkreuzfahnen. "Der Spuk hat ein Ende", sagte der Innenminister und stellte zufrieden fest: "Einmal mehr ist es uns gelungen, Rechtsextremisten das Handwerk zu legen. Die haben in Niedersachsen keine Chance."

Forderungen nach einem Verbot gab es schon seit Jahren, Schünemann hatte in der Vergangenheit stets betont, man werde erst aktiv werden, wenn man den Rechtsextremisten auch wirklich mit konkreten Beweisen den Prozess machen könne. Dies war in Bezug auf "Besseres Hannover" nicht einfach, die Mitglieder dieser Organisation unterschieden sich deutlich von herkömmlichen Extremisten, verzichten auf Aufmärsche und kahl geschorene Schädel, tummeln sich mit Vorliebe im Internet. Mit vermeintlich nur frechen Aktionen machten sie auf sich aufmerksam, verteilten Zeitschriften für Jugendliche an den Schulen in der Region Hannover, achteten dabei immer sehr genau darauf, nicht mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt zu kommen.

In den vergangenen Monaten aber änderte sich das, ein sogenannter Abschiebebär, ein Mann im entsprechenden Kostüm, war auf Videos zu sehen, beigefügt wurde dieses Video auch einer Drohmail an die muslimische und türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Vergleichbare Einschüchterungsversuche gab es auch bei der hannoverschen SPD-Landtagabgeordneten Sigrid Leuschner.