Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat de Jager sieht “Glaubwürdigkeitsfragen aufgeworfen“

Ahrensburg/Kiel. Die Debatte um den Immobilienkredit des Bundespräsidenten Christian Wulff könnte für die schleswig-holsteinische CDU zu einer Belastung werden. Das befürchtet Jost de Jager, CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im kommenden Mai. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte er: "Es ist immer ärgerlich, wenn in Wahlkampfzeiten durch eigene Leute Glaubwürdigkeitsfragen aufgeworfen werden. Das könnte Folgen für den Wahlkampf haben."

Für die Nord-CDU spielt beim Kampf um Wählerstimmen gerade die Glaubwürdigkeit eine wichtige Rolle. De Jager sagte: "Als Partei wollen wir deutlich machen, wie wir aus der Kontinuität unserer Arbeit ein Stück Erneuerung schaffen. Wir müssen darstellen, was wir geleistet haben für das Land."

Das Thema Finanzen bezeichnete er als "Markenkern" seiner Partei. Dieses Thema spielt auch eine entscheidende Rolle bei der strittigen Frage, wie viele Lehrerstellen in Zukunft angesichts sinkender Schülerzahlen gestrichen werden sollen. Die FDP, der Koalitionspartner der CDU, hatte unlängst gefordert, im kommenden Jahr 300 Stellen weniger einzusparen. Bei der CDU war sie dabei auf Granit gestoßen. Im Abendblatt-Interview hielt sich Jost de Jager nun ein Hintertürchen offen. Nach 2012 ist eine Abkehr vom harten Sparkurs offenbar denkbar.

Die Koalition habe zwar beschlossen, dass bei rückläufigen Schülerzahlen auch die Zahl der Lehrer in gleichem Maße zurückgehen könne, sagte de Jager. "Wenn es uns gelingt, schneller zu sparen, als im Konsolidierungspfad vorgesehen, dann wollen wir wieder investieren. Das wird gerade errechnet."

Dem Wunsch von Wirtschaft und Politik in der Metropolregion, die B 404 rasch zu einer östlichen Autobahnumgehung für Hamburg auszubauen, erteilte der CDU-Landesvorsitzende eine Absage. Priorität habe die Fortführung der A 20 mit dem Bau einer westlichen Elbquerung. "Wir brauchen diesen Ring um Hamburg - er ist die einzige leistungsfähige Ost-West-Verbindung in Schleswig-Holstein", sagte er.

Der Spitzenkandidat will sich für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum Hamburg einsetzen. "Die Zahl der Pendler nimmt zu, weil viele Hamburger Firmen aus Platzmangel nach Schleswig-Holstein gehen", sagte er. Die S 4, die derzeit in Planung befindliche S-Bahn-Verbindung zwischen Hamburg und Bad Oldesloe (Kreis Stormarn), werde "noch in dieser Dekade" in Betrieb geben.

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