Hans-Heinrich Sander kündigte seinen Rücktritt für den 17. Januar 2012 an. Er habe die Entscheidung schon Anfang des Jahres getroffen.

Hannover. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) will am 17. Janaur 2012 von seinem Amt zurücktreten. Bei Bekanntgabe dieser Entscheidung auf seinem Bauernhof in Golmbach im Weserbergland legte Sander gestern großen Wert auf die Feststellung, er habe diese Entscheidung bereits Anfang dieses Jahres getroffen und sie stehe auch in keinem Zusammenhang mit der geplanten Aufbesserung der Pensionszahlungen für ehemalige Minister.

Tatsächlich hat Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ausscheidenden Kabinettsmitgliedern künftig ermöglichen soll, neben ihrem Ruhegehalt als Politiker auch Pension für eine vorangegangene Tätigkeit als Beamte zu beziehen. Im konkreten Fall von Sander würde das im Ergebnis bedeuten, dass er statt rund 4400 Euro etwa 5600 Euro monatlich kassieren würde. Profitieren würde von dieser Neuregelung auch Finanzminister Möllring selbst. Sander sagte dazu: "Wer glaubt, dass das Ministergesetz für mich gemacht wird, der irrt." Tatsächlich ist noch offen, wann das Gesetz verabschiedet wird. Und profitieren würde Sander bei einer Entscheidung nach seinem Rücktritt nur, wenn ein entsprechender Passus rückwirkend eingefügt wird.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel verlangte bereits Auskunft von Ministerpräsident David McAllister (CDU) über eine "offenbar versprochene erhöhte Ministerpension", und der Landesvorsitzende der Linken, Manfred Sohn, sagte: "Sander lässt sich jetzt sogar noch seinen Abschied finanziell versüßen."

Wie Grüne und Linke begrüßte auch die SPD den angekündigten Rücktritt von Sander als überfällig. Für die Oppositionsparteien war der mit fast neun Jahren im Amt inzwischen dienstälteste deutsche Umweltminister immer ein rotes Tuch. Dies gilt vor allem für dessen über viele Jahre eindeutigen Einsatz für eine weitere Nutzung der Kernenergie. Die SPD bestätigte dem derzeit einzigen FDP-Umweltminister in Deutschland aber auch, er habe "das Amt ernst genommen, viel Zeit und Kraft investiert".

Für Aufregung sorgte gestern auch eine Nachricht, der zufolge der Umweltminister an einer Staatsjagd ausgerechnet im Nationalpark Harz teilnehmen werde. Sander aber gab Entwarnung: "Ich habe gar keinen Jagdschein und kann, obwohl Bauer, nicht einmal eine Maus töten." Er wolle nur am Abend zum geselligen Treffen der Jäger kommen.