Niedersachsen

Karlsruhe untersagt Nazi-Demo in Braunschweig

Rechtsextreme scheitern mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nur stationäre Kundgebung erlaubt. 1000 Teilnehmer erwartet.

Braunschweig. Die Organisatoren einer für diesen Sonnabend geplanten rechtsextremen Demonstration in Braunschweig sind nach Angaben von NDR Info-Radio mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der von ihnen gewünschte Marsch durch die Innenstadt bleibe verboten, ihnen sei lediglich eine stationäre Kundgebung gestattet worden, teilte der Radiosender am Donnerstag mit. Das Karlsruher Gericht habe bereits die formale Zulässigkeit der rechtsextremen Beschwerde verneint.

Die Rechtsextremisten hatten beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg von Mittwoch Beschwerde eingelegt. Dieses hatte in einem Eilverfahren eine stationäre Veranstaltung am Hauptbahnhof genehmigt, aber einen Aufzug durch die Innenstadt untersagt.

Die Stadt hatte die rechte Demonstration zunächst komplett untersagt und auf das multikulturelle Festival "Braunschweig international“ verwiesen, das immer am ersten Sonnabend im Juni in der Innenstadt stattfindet. Nach der Entscheidung des Lüneburger Gerichts darf dem traditionellen Kulturfest zwar der Vorrang vor der geplanten Kundgebung eingeräumt werden. Dies rechtfertige aber kein Totalverbot der rechtsextremen Versammlung. Gefahren für die öffentliche Sicherheit können den Juristen zufolge durch die Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung erheblich verringert werden. Der Stadt bleibe es vorbehalten, durch zusätzliche Auflagen die Kundgebung weiter einzuschränken.

Inzwischen hat auch der niedersächsische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, zugesagt, sich an der Gegendemonstration des vom DGB initiierten Bündnisses gegen Rechts zu beteiligen. Gemeinsam mit ver.di-Landesbezirksleiter Detlef Ahting rief er die Bürger dazu auf, friedlich gegen die Neonazis zu protestieren: "Wenn eine große Anzahl von Demokraten auf dem Boden des Grundgesetzes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz demonstriert, so ist das ausdrücklich zu begrüßen.“

Die Polizei rechnet mit bis zu 1000 Rechtsextremisten und bis zu 7000 Gegendemonstranten. Die Beamten wollen mit mehreren tausend Mann im Einsatz sein. (epd)