Braunschweig

Nazi-Aufmarsch untersagt - Polizei begrüßt Verbot

Da zeitgleich ein internationales Kulturfest stattfindet, wurde das Verbot mit dem "provokativen Charakter" der Demonstration begründet

Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat einen für den 4. Juni geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten untersagt. Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann begründete dies am Montag mit dem Verweis auf ein zeitgleich angekündigtes internationales Kulturfest und dem „provokativen Charakter“ der Demonstration. Die Verbotsverfügung gelte auch für Ersatzveranstaltungen und alternative Streckenführungen. Die Polizei begrüßte das Verbot.

Für die Demonstration unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft; ein Signal gegen Überfremdung – gemeinsam für eine deutsche Zukunft“ hatten die Veranstalter 750 Teilnehmer angekündigt. Als Organisatoren des Aufmarsches nennt das „Braunschweiger Bündnis gegen Rechts“ den Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling und die rechtsextreme Braunschweiger Kameradschaft „Burschenschaft Thormania“.

Die Stadt Braunschweig habe als zuständige Versammlungsbehörde die angezeigte Kundgebung strikt nach dem Versammlungsrecht zu bewerten und nicht nach ihrer politischen Ausrichtung, sagte Lehmann. Jede Demonstration unterliege zunächst einmal der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit. Diese könne nur dann eingeschränkt werden, wenn die Demonstration die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde. Dies sei aber hier der Fall.

„Die Demonstration würde faktisch das Kulturfest ’Braunschweig International’, das am selben Tag in der Innenstadt sein 30-jähriges Bestehen feiert, verhindern und bei dessen Teilnehmern und Besuchern die Wahrnehmung von Grundrechten vereiteln“, sagte Lehmann. Das Fest ist nach Angaben des Bündnisses gegen Rechts eine Veranstaltung der Kulturvereine und Gemeinden der in Braunschweig lebenden Migranten.

Der Braunschweiger Polizeipräsident Harry Döring sagte, die Polizei habe an der Verbotsverfügung der Stadt Braunschweig mitgewirkt. Die Demonstration der Rechtsextremisten sei „eine nicht hinnehmbare Provokation“ gegen das internationale Kulturfest. Ihm sei bewusst, dass das Verbot aller Wahrscheinlichkeit nach verwaltungsgerichtlich überprüft werde, sagte Döring. „Ich bin aber zuversichtlich, dass es Bestand haben wird.“

Das Bündnis gegen Rechts wertete die Entscheidung der Stadt als „Erfolg und wichtiges Signal, dass Braunschweig nicht als Tummelplatz für ewig gestrige und menschenverachtende Ideologien missbraucht werden möchte.“